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Ablauf

15.00 Uhr Grußworte
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen

15.05 Uhr Begrüßung und Einführung
Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher

15.15 Uhr Keynote
Evaluation und Perspektiven des Jugendmedienschutzregimes
Stephan Dreyer, Hans Bredow- Institut, Hamburg

16.00 Uhr Diskussion
Anforderungen an zukunftsfähigen Jugendmedienschutz
Amina Johannsen, GMK
Sebastian Gutknecht, Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz
Alvar Freude, AK Zensur

18.00 Uhr Pause mit Bewirtung

18.30 Uhr Diskussion
Alles Medienkompetenz, oder was? Alternativen des Jugendmedienschutzes

Michael Krause, Projekt Jugendmedienschutz AWO Düsseldorf
Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien

20.00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick
Matthi Bolte MdL

Diese Veranstaltung findet ab 15 Uhr im Landtag NRW. Weitere Informationen gibt es hier.

Als Hashtag schlage ich #jmstv vor.

Gefolgt wird dies von einer abschliessenden Diskussion und einer Zusammenfassung von Monika Düker.

Dies ist der 8. und letzte Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Shownotes

Zum Schluss referierte dann noch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, über all jene Probleme, mit denen man sich in der Verbraucherzentrale befassen muss. Das beginnt bei Betrugsseiten, die versuchen, ahnungslosen Nutzern Geld abzuluchsen. Die drohen z.B. auchschonmal Eltern, dass ihre Kinder in ein Jugendregister aufgenommen würden, wenn sie nicht dafür zahlen würden, was ihre Kinder angeblich im Internet gekauft hätten. Nur dass es ein solches Register gar nicht gibt.

Es ging weiter mit der Frage, wieviel Medienkompetenz man denn heutzutage im Internet benötigen würde. Er sprach ein Treffen mit den Piraten an, wo die Meinungen dazu wohl weit auseinander gingen.

Bei Social Networks und Datenschutz war er dem Argument, dass der Markt das regeln könne, nicht so positiv gesonnen, denn was nütze der Wechsel zu einem anderen Netzwerk, wenn man dann dort alleine sei. Dies stimmt natürlich und das ist auch der Grund, warum ich beim DataPortability Project mitmache. Damit ich eben mein Netzwerk und meine Daten mitnehmen kann. Leider jedoch scheinen international aufgestellte Projekte in Deutschland eher ignoriert zu werden.

Weiterhin war er natürlich gegen Methoden wie Three-Strikes, denn dies sei ja “die moderne Version der napoleonischen Verbannung“.

Er schloss mit dem Thema Abmahnungen und seine Meinung war, dass man zunächst eine kostenlose Warnung mit Erklärung des Problems bekommen solle.

Dies ist der 7. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Jan Schallaböck

Rechtswissenschaftler,
Universität Kassel, unabh. Zentrale für Datenschutz Schleswig-Holstein

Shownotes

Jan Schallaböck begann mit der Geschichte der Regulierungsversuche (vor allem auch Selbstregulierung). So stand am Anfang die Cyberspace Independence Declaration von John Perry Barlow. Dies sei aber überholt, denn Selbstregulierung würde nicht funktioineren. Er widersprach damit auch einer Idee der grünen Netzpolitik-Programms, eben auf Netiquette und ähnliches zu setzen.

Er nannte weitere Selbstregulierungsversuche und natürlich ging es auch auf staatliche Regulierung wie das Zugangserschwerungsgesetz ein.

Eine der wichtigsten Anmerkungen war die, dass man Regulierungversuche immer auch auf technischer Ebene diskutieren muss, da man sonst nicht alle Implikationen begreift (vor allem für die Grundrechte).

Als Beispiel nannte er das Leistungsschutzrecht, wo ihm bislang noch niemand sagen konnte, wie dieses denn technisch umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen, die einem spontan einfallen, haben aber leider alle ein Missbrauchs- oder Datenschutzproblem. Ähnliches gilt ja auch für die Kulturflatrate.

Auch machte er klar, dass es absolute Sicherheit nicht geben würde. Insofern seien Firmen wie Google auch genauer zu betrachten, denn diese sammeln ja einiges an Daten über einen User.

Dies ist der 6. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Shownotes

In der Diskussion wurde dann noch die Frage nach der genauen Definition der Kulturflatrate gefragt. So war unklar, ob denn nicht eher eine pauschale Vergütung gemeint war, die eben nicht nach Downloadmenge und damit ohne Datenproblematik dahergeht. Dies ist aber natürlich problematisch, wenn die Ausschüttung irgendwie gerecht sein soll. Damit würden dann wieder etablierte Künstler eher bevorzugt werden als kleine.

Es wurde auch angesprochen, dass doch die Musikindustrie selbst an ihrer Lage Schuld sei. So gäbe es ausser iTunes keine wirklich einfache Methode an Musik zu kommen. Die Musikindustrie habe einfach gepennt. Dazu gab es dann auch spontan Applaus.

Ein weiterer Gast sprach Darknets an, in die Nutzer dann abwandern würden und ein weiterer fragte sich, wie man denn dezentrales P2P-Sharing unterbinden wolle. Stefan Herwig gab zu, dass dies schwierig, aber nicht unmöglich sei.

Es wurde zudem bemängelt, dass auf dem Podium keine Urheber sitzen würden, obwohl doch über diese die ganze Zeit geredet würde.

Durch die Diskussion führte Ben Müller, LAG Medien der Grünen.

Dies ist der 5. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Florian Kuhlmann

(rechts im Bild)
Künstler und Netzaktivist
[ Homepage ]
[ Twitter ]

Shownotes

Florian Kuhlmann, Künstler und Netzaktivist aus Düsseldorf, war in einem gewissen Zwiespalt, denn einerseits will er ja für sein Schaffen auch Geld bekommen, andererseits will er aber auch keine Überwachung. So sah auch er die Kulturflatrate an sich als gute Idee an, sah aber beim Datenschutz ein Problem. Er merkte auch noch an, dass ja Medien heutzutage nicht nur online, sondern auch per USB-Sticks oder Festplatten getauscht würden.

Dies ist der 4. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Stefan Herwig

Mindbase Strategic Consulting
[ XING Profil ]

Shownotes

Stefan Herwig stellte seine Alternative zur Kulturflatrate vor. Er gab zunächst das Beispiel Presse, die auf die von der Netzgemeinde vorgeschlagenen Lösung des freien Inhalts mit Werbung setzen würden, davon aber nicht überleben könnten. Er fragte dann ob man Urheberrecht im Internet noch durchsetzen könne und ob denn schon alles versucht worden sei.So hat man z.B. zur Zeit auch das Problem der Abwanderung zu One-Click-Hostern, wodurch das Instrument der Abmahnung nicht mehr wirkt.

Wie Christian Sommer von der GVU bei einer ähnlichen Veranstaltung nannte auch er den Jugendschutz als einen der Gründe, warum etwas anderes als die Kulturflatrate her müsse. Medien müssten zu Schrankengütern werden

Er nannte dann die Zahl von 250 Plattformen, die weltweit für 98% aller Urheberrechtsverletzungen verantwortlich seien, darunter One-Click-Hoster, P2P-Plattformen und andere. Diese geben ihren Nutzern die Möglichkeit, Schrankengüter zu sharen. Dazu nehmen sie aber keine Verantwortung auf. Er fragte, wie kann man diese Plattformen zu einem legalen Handel bewegen und z.B. auch anonyme Nutzung unterbinden könne. Die Lösung wäre nach ihm daher die Schliessung solcher Plattformen, wenn dies nicht geschieht.

Dies ist der 3. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Volker Beck

Mitglied des Bundestages, parlament. Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechte der Grünen
[ Homepage ][ Twitter ]

Shownotes

Drei Möglichkeiten der Einnahme:

• pauschal pro Anschluss und Internetvertrag
• nach dem potentiellen Datendurchsatz
• nach dem tatsächlichen Datendurchsatz

Ausnahmen wären möglich für Rechenzentren und andere, die einen hohen Datendurchsatz haben.

Diskussion ähnlich wie bei GEZ, auch dort ist die Frage ob es nach Haushalt oder Geräten gehen soll.

Vorteil der Kulturflatrate: Die ganze Repressionsmaschine wird auf der User-Seite nicht gebraucht.

Spielt auch in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hinein, da die Musikindustrie ein Interesse an der VDS hat. Da geht es nicht um Terroristen sondern z.B. um Schüler, die sich 2-3 MP3-Files heruntergeladen hat.

Da zahlen wir auch schon alle eine Kulturflatrate. Beispiel NetCologne: VDS und Anfragen von Staatsanwaltschaften kostet EUR 500.000,- im Jahr. Bei größeren Anbietern ist dies natürlich noch drastischer.

In den Folgen 8-15 von politfunk LIVE gibt es dazu die Mitschnitte der einzelnen Vorträge und der Diskussionen. Eine textuelle Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es bei mir auf dem Blog.

Eine Einführung in das Urheberrecht

In dieser Folge erklärt der Stuttgarter Rechtsanwalt Philipp Franke, wie unser Urheberrecht funktioniert und geht auch auf Themen wie Open Content, Creative Commons, DRM und die Kulturflatrate ein.

Der Vortragende

Shownotes

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Philipp Franke brachte dann eine Einführung in das Urheberrecht. Er begann mit dem Statement, dass das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum sei – zum Glück für Rechtsanwälte. Die Schlagworte der aktuellen Diskussion seien dabei:

Diese zeigen vor allem, dass wir uns im Spannungsfeld der Urheber- und Eigentumsinteressen und dem Recht auf Informationsfreiheit befinden. Auch speiel das Recht auf Nutzung und Sozialbindung des Eigentums (GG Art. 14) hinein.

Er erklärte dann, was genau das Urheberrecht ist, wo seine Schranken liegen und ging auch auf Verwertungsrechte und ähnliches ein.

Er listete dann ein paar Ansätze auf, wie Werke dem Nutzer zugänglich gemacht werden können.

• Bei Open Content, also Markierung als “Public Domain” oder “Freeware” gibt es den Vorteil, dass man die Nutzungsbedingungen relativ leicht durch standardisierte Lizenzbedingungen definieren kann. Man hat aber den Nachteil, dass eine AGB-Kontrolle bei Verbraucherverträgen zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen führen kann.
• Bei Creative Commons (CC) hat man ebenfalls den Vorteil der standardisierten Lizenden, die zudem modular sind. Aber dafür definiet CC zunächst keine Vergütung des Urhebers und es ging ja bei der Veranstaltung um den gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern. Er meinte ”Wer würde Künstler oder Musiker werden, wenn er nicht die Chance hat, dabei reich zu werden?” (Anmerkung: Da würde mich eine Studie zu interessieren)
• Im Bereich Digital Rights Management (DRM) hat man wiederum das Problem der Akzeptanz durch Inkompatibilitäten. Ausserdem verträgt es sich nicht unbedingt mit dem Recht auf Privatkopie und wenn man das nicht hinbekommt, hat man einen Sachmangel.

Zum Schluss ging er dann noch auf das Lieblingskind der Grünen, die Kulturflatrate, ein. Leider nannte er neben den Vorteilen vor allem viele Nachteile bzw. ungelöste Probleme.

Die Vorteile seien

• die Entkriminialisierung der User und
• Vergütung von Urhebern und Verwertern auch im Zeitalter des Internets

Bei den Nachteilen nannte er aber auch viele, die ich auch schon auf der Bahnfahrt zu der Veranstaltung aufschrieb und demnächst noch posten werde:

• Urheberrecht müsste geändert werden, national und international. Das ist schwierig. Es gibt zwar ein Gutachten, das besagt, dass es möglich wäre, aber man könne es auch mit guten Argumenten anders vertreten.
• Markt wie iTunes usw, der schon existiert, würde dann ja kaputtgemacht werden. Damit kommt man nicht über Stufe 2 des Drei-Stufen-Test hinaus. Aber man könne hier auch anderer Meinung sein
• Egalisierung von Qualität durch gleichen Preis für den User. Derzeit entscheidet man sich ja explizit für ein qualitatitiv hochwertigeres Werk und bezahlt dafür auch mehr. Das wäre dann nicht mehr der Fall
• Gesamtsumme der Erlöse ist gedeckelt. Die bleiben also gleich. Ein besonders erfolgreiches Werk kann also nicht theoretisch unbegrenzte Erlöse erzielen.
• Verteilungsquote ist (auch jetzt schon) missbrauchsanfällig. Programmierer würden ganz flott Downloads simulieren können.
• Rundfunk-Gebühr bereits sehr umstritten – ein weiterer “Abnahmezwang” würde nicht gut aufgenommen werde.
• Wohl auch starke Auswirkungen auf bestehende Lizenz-Modelle (z.B. iTunes) und den Offline-Bereich. Wer würde sich denn offline noch was kaufen, wenn wirklich alles umsonst wäre.
• Länder mit Kulturflatrate müssten letztendlich auch für Länder ohne Kulturflatrate aufkommen.

Während er die Idee der Flatrate an sich begrüsste, sah er aber dennoch in all diesen Nachteilen ein Hindernis und hatte spontan auch keine Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

In den Folgen 8-15 von politfunk LIVE gibt es dazu die Mitschnitte der einzelnen Vorträge und der Diskussionen. Eine textuelle Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es bei mir auf dem Blog.

Eine Einführung in das Thema Netzpolitik

In Folge 8 beginnt es mit einer Einführung von Sylvia Löhrmann und Malte Spitz in des Thema.

Die Vortragenden

Shownotes

Nach einer Einführung, was Netzpolitik denn überhaupt ist, gab es eine Reihe von Kernpunkten grüner Netzpolitik, u.a.:

• Kulturflatrate als Antwort auf die Urheberrechtsproblematik
• Gesetzliche Vorgabe der Netzneutralität (Gleichbehandlung von Daten)
• Bürgerrechte ins digitale Zeitalter übertragen (keine Netzsperren, VDS, Online-Durchsuchungen)
• Offene Schnittstellen in Verwaltung und Parlamenten (Bsp. ARD/ZDF, Parlamentsdokumente usw.)
• Datenschutz modernisieren (unabh. Datenschutzzentren, Datenschutz ins Grundgesetz, Arbeitnehmerdatenschutz)
• Medienkompetenz und Breitbandzugang für alle. Lebenslanges Lernen realisieren, kein reiner Schulfokus
• Probleme müssen gesellschaftlich geregelt werden, rein staatliche Kontrolle ist nicht die Lösung. Selbstdefinierte Regeln wie aus Usenet-Zeit könnten Möglichkeit sein (Netiquette).

Dank

Bedanken möchte ich mich auch noch bei Petra Berghaus, Ernesto Ruge und natürlich Monika Düker für den Support vor Ort!

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Auf Wunsch des Interviewten wurde dieses Interview vom Netz genommen.

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PiratenWatch ist ein Podcast, der von Mitgliedern der Piratenpartei für die Landtagswahl NRW 2010 ins Leben gerufen worden ist. Was es genau ist und warum es gemacht wird, erklärt uns Tobias von der Piratenpartei in dieser ersten Folge.

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Die weiteren Folgen folgen bald, der iTunes-Link dann hoffentlich auch.