Nach einer Pause ging es weiter mit einem Vortrag von Jan Schallaböck, der über Regulierung im Internet referierte.

Dies ist der 7. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Jan Schallaböck

Rechtswissenschaftler,
Universität Kassel, unabh. Zentrale für Datenschutz Schleswig-Holstein

Shownotes

Jan Schallaböck begann mit der Geschichte der Regulierungsversuche (vor allem auch Selbstregulierung). So stand am Anfang die Cyberspace Independence Declaration von John Perry Barlow. Dies sei aber überholt, denn Selbstregulierung würde nicht funktioineren. Er widersprach damit auch einer Idee der grünen Netzpolitik-Programms, eben auf Netiquette und ähnliches zu setzen.

Er nannte weitere Selbstregulierungsversuche und natürlich ging es auch auf staatliche Regulierung wie das Zugangserschwerungsgesetz ein.

Eine der wichtigsten Anmerkungen war die, dass man Regulierungversuche immer auch auf technischer Ebene diskutieren muss, da man sonst nicht alle Implikationen begreift (vor allem für die Grundrechte).

Als Beispiel nannte er das Leistungsschutzrecht, wo ihm bislang noch niemand sagen konnte, wie dieses denn technisch umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen, die einem spontan einfallen, haben aber leider alle ein Missbrauchs- oder Datenschutzproblem. Ähnliches gilt ja auch für die Kulturflatrate.

Auch machte er klar, dass es absolute Sicherheit nicht geben würde. Insofern seien Firmen wie Google auch genauer zu betrachten, denn diese sammeln ja einiges an Daten über einen User.

Tags: Cyberspace, Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen, Die Grünen, Diskussion, gruenenetzpolitik, GRÜNE, Jan Schallaböck, Kulturflatrate, Landtag, Netzpolitik, nrw, Regulierung, Urheberrecht

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