Mit dabei u.a. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Volker Beck, Alvar Freude, Franziska Heine, Markus Beckedahl und viele andere.

Tickets sind noch erhältlich, hier geht’s zur Anmeldung!

politfunk wird versuchen, alle Sessions im grossen Saal aufzunehmen und zeitnah als Podcast unter politfunk LIVE zur Verfügung zu stellen.

Auf dem Podium waren:

• Björn Böhning – Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD
• Marc Jan Eumann, MdL – Vorsitzender der SPD-Medienkommission
• Matthias Groote, MdEP – Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
• Franziska Heine – Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren
• Nico Lumma – Director Social Media, Scholz & Friends

Die Einführung gestaltete Bernhard Rapkay, MdEP und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gefolgt von Hannelore Kraft, MdL und Landesvorsitzende der NRWSPD, die ein Impulsreferat zum Thema hielt. Das Schlußwort sprach Birgit Sippel, MdEP und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Das Podium moderierte Valentin Tomaschek.

Die Diskussion

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, obwohl man auch von Seiten der EU-Politiker versucht war, europäische Themen oder auch die sich durch das Internet ändernden Arbeitsbedingungen in die Diskussion einzuflechten. Es blieb jedoch bei den Versuchen, ACTA und SWIFT z.B. kamen leider nur am Rande zur Sprache.

Beim JMStV wurde dann des öfteren betont, dass eine freiwillige Regelung im Mittelpunkt stünde, dass sich also der Nutzer frei entscheiden können soll, ob er eine Filtersoftware installiert oder nicht. Nicht so ganz klar war aber, ob diese Freiwilligkeit denn auch beim Anbieter zum Tragen kommen soll. Im Entwurf vom 18.2. der Änderungen am JMStV steht ja meines Wissens noch drin, dass ein Anbieter keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte an Jugendliche nach bestimmten Altersstufen zugänglich machen darf. Dazu hat er dann mehrere Möglichkeiten, nämlich die Alterskennzeichnung oder die Sendezeitbegrenzung. Da Web2.0-Angebote nochmal explizit in den Anbieterbegriff hinzugenommen wurden, ergibt sich hier also ein Problem für ebendiese Anbieter.

Ob dies nun so gewollt ist oder nicht war wohl auch auf dem Podium etwas umstritten. Klar war aber auch, dass mehr Medienkompetenz her muss, wobei aber die Frage im Raum stand, was man denn tut, solange diese eben nicht gegeben ist. Es wurden dazu auch die bildungsfernen Schichten genannt, denen man ja auch eine Lösung anbieten müsse.

Ein vor allem von Nico Lumma vertretener Punkt war der, dass man in Deutschland vor allem immer die Gefahren von allem sehen würde, nicht aber die Chancen. So war es dann allerdings auch auf dem Podium, denn die Chancen wurden leider trotz seiner Einwürfe eher nicht diskutiert.

Ob es eine Aufnahme der Veranstaltung gibt, weiss ich im Moment leider nicht, aber hier gibt es zumindest die Tweets dazu, wobei ich die Retweets weitestgehend ausgefiltert habe.

Bilder der Veranstaltung gibt es bei flickr.

nrwspd
Heute 17 Uhr in Köln (KOMED): Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft http://twurl.nl/dyn73k
12:19

nrwspd
Zur Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” gibt es einen Livestream. Hier: http://twurl.nl/hulxqo
12:23

nrwspd
Hashtag zur Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”: #nrwspd
12:25

pottblog
Zu “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” gibt es einen Livestream. Hier: http://twurl.nl/hulxqo /via @nrwspd
12:27

nrwspd
Veranstaltung zur Netzpolitik mit H. Kraft, B. Rapkay, B. Sippel, M. Groote, B. Böhning, M.-J. Eumann, F. Heine, N. Lumma
12:33

mimado
Dann will ich doch jetzt mal sehen, ob das Wetter in Köln auch so schön ist …
14:02

agsnrw
Dann will ich doch jetzt mal sehen, ob das Wetter in Köln auch so schön ist …
14:02

pottblog
Heißt das jetzt oder #nrwspdnetz @nrwspd ? Worauf reagiert die Twitterwall?
14:11

nrwspd
@pottblog Das erste!
15:54

LilliMarleen
Es können noch nicht viele Kölner Genossen hier sein, es sind noch Brötchen da.
15:55

LilliMarleen
Gibt’s ein offenes Wlan im Komed?
15:59

pottblog
Bin schon etwas länger beim Termin. #Netzpolitik #SPD — at KOMED http://gowal.la/s/4if4
16:04

pageissler
Bei der Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”Grüße an @pottblog
16:04

nrwspd
Bernhard Rapkay MdEP eröffnet die Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”
16:10

danielbaer
Der @boehningb hat die Haare kurz.
16:10

ertelt
(@ KOMED w/ @simonrabente @handysektor) http://4sq.com/b68cwl
16:10

SPDSchwelm
Rechte in der vernetzten Gesellschaft http://www.livestream.com #spd/sozicast # – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:11

nrwspd
WLAN im KOMED: Vernetzte Gesellschaft – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:11

danielbaer
Sind übrigens noch ein paar Plätze frei bei !
16:12

matthiasgroote
Bernhard Rapkay eröffnet die #SDnetzpolitik Veranstaltung.
16:12

nrwspd
Rapkay: Privatsphäre darf sich nicht zu einer handelbaren Ware entwickeln
16:12

ertelt
geistiges Eigentum, neue Medien, Datenkraken. welcome
16:14

pottblog
Bernhard Rapkay begrüßt die Gäste.
#fb http://img.ly/AQD
16:14

sansi09
Jetzt im KOMED, es geht um Netzpolitik!
16:15

macava
Hohes Tweetaufkommen. RT @nrwspd: Bernhard Rapkay MdEP eröffnet Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”
16:16

pottblog
Hannelore Kraft, Vorsitzende der @nrwspd , beim Impulsreferat.
#fb
http://img.ly/AQK
16:18

nrwspd
Live auf dem iPhone: http://iphone.livestream.com/sozicast #nrwspd – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:18

nrwspd
Livestream der Veranstaltung zur Netzpolitik fürs IPhone: http://twurl.nl/sww54k
16:18

pageissler
Wichtiger Hinweis von Bernd Rapkay: Aktionismus bringt nichts!
16:18

nrwspd
Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der NRWSPD, spricht jetzt bei “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft”
16:19

SimonRabente
Das Hashtag ist anscheinend nicht
16:20

nrwspd
HK: Wir wollen aus dem Medienland NRW auch ein Medienkompetenzland machen
16:20

BoehningB
Hannelore Kraft will aus Medienland NRW ein Medienkompetenzland machen http://twitpic.com/16kj2e
16:20

nrwspd
HK: Wir wollen einen Medienkompetenz-Führerschein an den Schulen einführen
16:21

matthiasgroote
Hannelore Kraft will NRW zu einem Medienkompetzland entwickeln. Sehr guter Ansatz. #SDnetzpolitik
16:21

mrtopf
Medienkompetenz und technischer Zugang sollen ausgebaut werden (ich nehm alle)
16:22

mrtopf
Natürlich kommt keiner sonst auf SDnetzpolitik
16:22

mrtopf
Computerspiele soll es weiter geben Und freie Software soll unterstützt werden.
16:23

ertelt
http://twitpic.com/16kjin – mein Blick #locateme @tomaschek
16:23

nrwspd
HK: Wir fördern freie Software, freies Wissen, freie Zugänge
16:23

mrtopf
Was der Rundfunk mit GEZ produziert soll auch kostenfrei und unbeschränkt verfügbar gemacht werden.
16:24

nrwspd
HK: Wir brauchen keine Präventiv- und Überwachungsgesellschaft, sondern effektive Strafverfolgung
16:24

mrtopf
“Wir brauchen keine Sperren sondern eine vernünftige Strafverfolgung”. “Ebenso Jugenschutz”.
16:24

nrwspd
HK: Die #nrwspd ist gegen Internetsperren. Die freie und unzensierte Struktur des Internets darf nicht beeinträchtigt werden.
16:25

SimonRabente
@ibomazari / Turtle Entertainment scheint gute Arbeit zu machen! H. Kraft erwähnt Spieleindustrie in NRW
16:25

mrtopf
Jetzt Datenschutz, betrieblicher Datenschutz, muss entsprechend geahndet werden.
16:25

SPDSchwelm
Gute Rede von Hsnnelore Kraft.
http://www.livestream.com/sozicast# – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:26

macava
http://moby.to/4rodl9 – Hannelore Kraft lobt Open Source Software-Entwicklung. SPD ist eine lernende Partei. #fb
16:26

nrwspd
HK: Wir stehen für eine datenschutzfreundliche Verbraucherpolitik mit Opt-In-Verfahren
16:26

mrtopf
Ich frage mich ob Medienkompetenz = Datenparanoia heisst.. oder heissen soll.
16:26

ertelt
#kraft rezitiert spd #ltw10 nrw wahlprogramm z. digitalen gesellschaft
16:27

mrtopf
“Regieren wird man nicht mehr können ohne das Web und seine Möglichkeiten zu nutzen”
16:27

SPDSchwelm
Web2.0 für Behörden und Verwaltungen forcieren.
- sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:27

danielbaer
Hannelore, dich wähle ich
16:27

nrwspd
HK: Auf dem #lpt haben wir einen Antrag zur Gründung eines Forums für Netzpolitik verabschiedet
16:28

edgarf
Hannelore Kraft – Referat zur Netzpolitik – Web auch zum Regieren nutzen
16:28

mrtopf
Hat der Herr Eumann auch nen Twitter-Account?
16:29

SimonRabente
OK der offizielle Hashtag ist , nicht #sdnetz oder
16:29

thorbengeyer
Ah, genau richtig eingeschaltet, @tomaschek stellt gerade das Podium vor: http://www.livestream.com/sozicast
16:29

LilliMarleen
Hannelore kurz und gut. So gehört das.
16:30

nrwspd
Es startet die Diskussionsrunde
16:30

danielbaer
Hannelore kurz und gut. So gehört das. /via @LilliMarleen
16:30

asmDD
oh, es gibt nen livestream http://www.livestream.com/sozicast /via @thorbengeyer
16:31

pottblog
Beginn der Podiumsdiskussion #fb http://img.ly/AQQ
16:31

mrtopf
Ja, hier gibt es freies WLAN, aber offen. Ob man hier viele Passworte abgreifen kann? #medienkompetenz
16:31

SPDSchwelm
Wer hat da ein Handy an? – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:31

ertelt
http://twitpic.com/16kkxg – @tomaschek moderiert die Runde
16:31

kprobiesch
Weiß wer, ob es einen Livestream gibt und wo der ist?
16:31

macava
Werde jetzt nicht weiter twittern. Wer von der Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” Infos will, lese
16:32

mrtopf
Es beginnt mit dem Thema JMStV. Frage an Marc Jan Eumann, wie man dazu steht.. #jmstv
16:32

nico
http://twitpic.com/16kkvm diskussionsrunde geht los #heutebinichmalrechtsaussen
16:32

SimonRabente
Die #SPD scheint vorbereitet zu sein, es gibt eine Twitterwall
16:32

asmDD
sieht man doch, der @nico RT @SPDSchwelm: Wer hat da ein Handy an? – live on http://livestream.com/sozicast
16:32

alvar_f
Auch nach dem alten Anbieterbegriff sind Sperrverfügungen möglich, und die KJM hat sie schon angedroht!
16:32

mrtopf
Nutzer entscheiden, was angeschaut werden darf. Das mit dem Anbieter habe ich nicht ganz begriffen, muss man labeln? #jmstv
16:33

pottblog
Hannelore Kraft hat ein gutes Impulsreferat gehalten. Ging auf das netzpolitische Programm der NRWSPD vom Parteitag ein.
16:33

cybwiz
handybrummen, noch ein grund auf einem Podium nicht zu twittern ’sdnetzpolitik – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:33

kruppzeuch
.@franziskaheine ist auch dabei -> http://bit.ly/b5gs7I -> der Hashtag wird dort mitgelesen, Fragen werden ggfs. beantwortet
16:34

SimonRabente
#Netzneutralität erreicht die politische Diskussion in Europa / Deutschland
16:35

twitpolitik
Einziger Nachteil des Impulsreferats von Hannelore Kraft bei -das war länger als die YouTube-Klippe von 10min.
16:35

mrtopf
Wäre noch die Frage, wie man Datenschutz u.a. international durchsetzen will..
16:35

alvar_f
Und: Nach aktuellem #JMStV-Entwurf gibt es De-Fakto-Labeling-Pflicht für alles, was nicht für Kinder von 0-6 tauglich ist
16:35

oliverbarracuda
@kprobiesch Livestream: http://www.livestrea.com/sozicast #nrwspd #kraft2010 http://tinyurl.com/yz2guj7
16:35

SimonRabente
Europa hat im Bereich #Medienkompetenz keine #Kompetenz, Bundes- und Landesebene ist gefragt
16:36

pottblog
Ich wechsel mal von @pottblog (Blogger sind ja lt. der noch amtierenden NRW-Regierung böse) zu @twitpolitik
16:36

isotopp
Netzneutralität-Debatte in D via Jugendschutz: http://www.livestream.com/sozicast http://twitterwallr.com/sdnetzpolitik
16:36

BoehningB
@Nico sitzt heute von mir rechtsaußen
16:36

nrwspd
Live auf dem iPhone: http://iphone.livestream.com/sozicast #nrwspd
16:37

kroev
Zu Hannelore: Open Source lebt davon, dass es nicht gefoerdert wird!
16:37

twitpolitik
@franziskaheine Werde SPD-Mitglied! Dann bist Du automatisch beim “Du”.
16:37

ELBOTE
twitpic16kkvm.jpg | , #heutebinichmalrechtsaussen: http://bit.ly/9Eq9vx
16:38

ertelt
http://twitpic.com/16km3h – mit stream und twitterwall
16:38

mrtopf
Vielleicht sollte sie noch erwähnen, dass Wikipedia dann wohl ab 18 wäre bzw. nur ab 23 Uhr zu sehen.
16:38

nrwjusos
Schneide gerade den Input von Hannelore Kraft für YouTube. http://yfrog.com/41z7mj
16:38

mrtopf
Ausserdem sagen wir da mehr u. mehr Bye Bye zum Internet-Standort Deutschland. Aber das scheint eh das Ziel von vielen zu sein
16:39

thorbengeyer
Das Veranstaltungsformat gefällt mir sehr, das hochkarätig besetzte Podium auch. Gruß nach Köln und viel Erfolg!
16:39

tauss
Im Livestream gerade Franziska Heinen zum #jmstv RT @pottblog: Podiumsdiskussion #fb http://img.ly/AQQ
16:39

twitpolitik
@BoehningB Für mich sitzt Du rechts außen.
16:39

nico
Seit letzter Woche kenne ich den Begriff “digital literacy” – den Begriff finde ich viel passender als “Medienkompetenz”
16:40

alvar_f
Nein, @FranziskaHeine, nach Wortlaut gibt es PFLICHT fürs Labeling bei „Erziehungsbeeinträchtigenden“ Inhalten unter 6 Jahre
16:40

mrtopf
Nein, das längste Wort der Welt ist Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz!
16:40

nrwspd
Fragen zur Netzpolitik-Veranstaltung auch über Twitter möglich. #nrw #spd
16:40

kroev
Holt die Piraten ins Boot, man mag nicht mit ihnen einer Meinung sein, aber sie haben das Know How
16:40

isotopp
Jugendschutz ist einfach: Nicht labeln = frei ab 18. Daher notwendig: Pflicht zum minimalen Label = Unsinn
16:41

thorbengeyer
“Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” im Livestream: http://www.livestream.com/sozicast
16:41

domainrecht
@alvar_f Das kann Franziska momentan nicht Lesen… Sie sitzt mit dem Rücken zur Wall.
16:42

mrtopf
@kroev Sagen wir mal so: Manche Piraten haben das Know-How..
16:42

SPDSchwelm
@kroev. Dann kommt doch zur SPD.
16:42

ertelt
#jmstv wird zu einem #ltw10 Wahlkampfthema
16:42

mrtopf
Wer denkt eigentlich, dass Jugendliche nicht an gelabelte Inhalte drankommen? Wäre das so, sollten wir alle auswandern #jmstv
16:42

sansi09
Ja. Wir packen das jetzt vernünftig an!!! SPD plus!!!
16:42

Kine_H
Das Internet ein Politikfreier Raum? #lol #piraten+
16:43

alvar_f
@alvar_f (Labeling als einzig realistische Alternative zu “Sendezeitbegrenzung” und Altersverifikation)
16:43

twitpolitik
@mrtopf Kommunalwahlzusammenlegungsgesetz, eines der vielen gescheiterten Gesetze von CDU/FDP in NRW, ist auch lang.
16:43

piratmike
@fukami Fragt: Warum ist das Labeling sinnvoll? – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:44

kroev
@SPDSchwelm ich bin SPD Mitglied
16:44

nrwspd
Böhning für freiwilliges Labeling. Verantwortung der Erziehungsberechtigten
16:44

mrtopf
Hier ist relativ unklar, was der Anbieter denn nun machen soll. Ist die SPD nun für den aktuellen Entwurf?
16:44

nico
Es war so klar, dass die erste frage von @fukami kommt.
16:45

mrtopf
Was hilft ein Jugendschutzprogramm bei den Eltern, wenn die Anbieter nicht laben müssen? #jmstv
16:45

twitpolitik
Freue mich immer noch, dass die netzpolitischen Anträge meines OV Olfen Teil des Wahlprogrammes der #NRWSPD geworden sind.
16:45

alvar_f
Das Problem ist weniger die Software an sich; das große Problem sind die Pflichten für »Anbieter« #JMStV
16:45

pageissler
woher soll die Labeling-Software eigentlich kommen? Google? Microsoft?
16:46

tauss
Unglaublich: #jmstv ist durch. Neue SPD- Kultur? Ich laufe gleich Amok! RT @pottblog: Podiumsdiskussion http://img.ly/AQQ
16:47

mrtopf
Soso, einfach nen Filter einschalten und schon hat man seine Kinder geschützt? So einfach ist das? Wohl kaum. #jmstv
16:47

hirnrinde
Watching: Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft @livestream http://bit.ly/awPmp2
16:47

mrtopf
Hört sich nicht so an, als hätte die SPD die Implikationen des JMStV kompett verstanden. oder sie wollen nicht..
16:48

SPDSchwelm
Nicht nur junge Leute diskutieren über Netzpolitik! – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:48

claudiokerst
Globale Netze brauchen globale Lösungen von global denkenden Menschen. Da machen wir uns mit Kleinklein-Denke lächerlich.
16:48

mrtopf
@MatthiasGroote hat zum ersten Mal eine Twitterwall beim Politcamp gesehen.
16:48

mathiasrichel
Erst kliecken, dann kieken: http://www.livestream.com/sozicast
16:49

nico
Hab extra wegen der Twitterwall mal mein Kaugummi rausgenommen.
16:49

zeitweise
Wenn die SPD gelernt hat, warum schickt sie dann gerade Herrn Dörmann in die Enquete-Kommission?
16:49

mrtopf
Ah, da kommt eine Twitterwall für die Podiumsteilnehmer Und alle so *les*
16:49

yannicklott
Lernt dazu #smwberlin RT @Nico: Hab extra wegen der Twitterwall mal mein Kaugummi rausgenommen.
16:50

SimonRabente
Wie wird dafür gesorgt, dass wir durch Bundesregelungen im globalen Netz nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten?
16:50

nrwspd
Böhning: Demokratische Rechte auf das Netz übertragen – Was heißt das? Darüber müssen wir diskutieren
16:50

Urbster
Eine Nationale Lösung bringt nix im Internet, genauso wie Labeling. – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:51

mrtopf
Hannelore Kraft sagt, dass man auch Fehler zugeben muss, listet die Fehler in 2009 auf: Diskussion verpasst und BILD-Problem.
16:51

mrtopf
1. Fehler 2010 wäre dann: #JMStV schönreden.
16:52

SPDSchwelm
Ein offenes SPD-Forum Netzpoltik wäre richtig. – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:52

SimonRabente
@tauss liest die Twitterwall übrigens mit und kommentiert auch die
16:52

kprobiesch
Livestream von “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” http://www.livestream.com/sozicast #spd
16:53

alvar_f
Frau Kraft, die #FDP hat vorgemacht, wie man die Union vorführt. Hatte ich auch Hr. Dörmann so vorgeschlagen, er wollte nicht
16:53

mrtopf
Sehr gut, @franziskaheine fragt, warum man erstmal davon ausgeht, dass alles im Netz schlecht ist. #jmstv
16:53

kroev
Die Politik ist sehr spaet dran im Angesicht multinationaler Konzerne wie Google oder Facebook.
16:53

thorbengeyer
Hannelore Kraft ist angenehm offen: “Wir haben Zensursula schlicht verpennt, da ist das Kind in den Brunnen gefallen”
16:53

twitpolitik
Hannelore Kraft von der @nrwspd erklärt schlüssig, die Fehler der Debatte um #Zensursula in 2009 und zeigt sich lernfähig.
16:54

PickiHH
@nico dein Handy macht Resonanzgeräusche im Stream.
16:54

macava
http://moby.to/rr0fnv – So sieht das Setting hier aus. #podium #twitterwall
16:54

ertelt
#jmstv stellvertretendes Thema f. notwendige Gestaltung des gesellschaftl. Wandels
16:54

SimonRabente
Wird die Twitterwall eigentlich ausgewertet? Sonst bringt auch die Partizipation von außerhalb nichts
16:54

mrtopf
Eumann findet die freiwillige Selbstkontrolle den richtigen Weg. Meint aber nur die Nutzer- nicht die Anbieterseite. #jmstv
16:54

LilliMarleen
Der Ansatz von Franziska ist doch klasse!
16:54

alvar_f
Die Diskussion über Klassifizierung und Kennzeichnung, Internet-Filter usw. hatten wir schon 1997, 2000, 2001 …
16:54

scanlines
Gibts auch einen Nur-Audio-Stream von . Videostream bringt bei Podiumsdiskussionen ohnehin nicht sooo viel.
16:54

nico
@PickiHH nee, ich summe leise vor mich hin
16:55

SPDSchwelm
Sorry – aber das Handy stört doch ziemlich. – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:55

kprobiesch
Jedes “Internetgemeinde” sollte 5 Euro für foebud oder akvorrat kosten
16:55

mrtopf
Frage: Wer soll sich in Deutschland eigentlich noch trauen ein Startup zu gründen? #jmstv
16:55

prisac
http://hannelore-kraft.de/html/-1/welcome/index.html alles so schön bunt hier … und frau kraft ist am start – aua
16:56

mrtopf
Die Kultur im Netz ist bald tot, da sich niemand mehr traut, was online zu stellen. #jmstv
16:56

ManuelBusch
Ahja, der #JMSTV ist laut #SPD- durch. Dafür gehört die SPD unter 5% gejagt
16:57

Urbster
@mrtopf kein Problem einfach die Server ins Ausland stellen. – sdnetzpolitik live on http://livestream.com/sozicast
16:57

prisac
so sieht parteienwerbung aus http://www.bz-mg.de/ads/U550×100_SPDMG_LTW_2010.gif frisch tapeziert …
16:57

mrtopf
@Nico sagt, dass eher seine Kinder den Lehreren Medienkompetenz vermitteln werden.
16:57

DerSchulze
Kann mal einer das Handy vom Kabel nehmen? Surr Brumm Krächz
16:58

mrtopf
@Urbster Aber wenn Server im Ausland wird bald wieder der Anbieterbegriff ausgeweitet. #jmstv
16:58

toverkamp
@FranziskaHeine s Ansatz halte ich für gut: Whitelabeling statt Blacklabeling. Klar müssen Kinder geschützt werden: Eltern?
16:58

thorbengeyer
Hehe, @Nico zur Medienkompetenz-Vermittlung in der Schule: “Eher werden meine Kinder das den Lehrern beibringen”
16:58

mrtopf
@Nico sagt, dass sie sehr viel darüber diskutieren, was man im Internet so findet. #jmstv
16:58

berlinnow
Kinder gehören einfach nicht ohne Aufsicht ins Internet. Die Kompetenz kommt dann von ganz alleine.
16:59

mrtopf
@Nico “Die ewige Angst, dass alles böse ist, finde ich fürchterlich”
16:59

domainrecht
Technik kann keine Lösung für mangelnde Verantwortung und Ausbildung sein.
16:59

larsan
die offenheit des internets selbst ist doch schon ein teil des tollen
16:59

kroev
Das Internet is das demokratischste Medium
17:00

twicker_net
Aktuelle Themen: 1. #cebit 2. 3. #webciety 4. #lidschatten 5. #iphone http://twicker.net/top10.html 18:00h #trendingtopics
17:00

nrwspd
@SimonRabente Ja, die Twitterwall wird ausgewertet und die DiskutantInnen lesen live mit.

17:00

presseschauer
apropos landesmedienanstalten – wie war das mit 500 gleichzeitigen nutzern und zu nötigen fernsehlizenzen? #livestream
17:01

mrtopf
Eumann sagt “gründet, gründet, gründet”. Ja, aber wie soll ich die Inhalte alle kontrollieren?!? Staatische Seiten machen?
17:01

kruppzeuch
Kennt denn niemand das http://www.jugendschutzprogramm.de/ ? Das perfektionieren, dann Elternaufklärung an Schulen betreiben
17:01

toverkamp
Vielen Dank @Nico für Deinen Beitrag! Selber 2 Kinder und sehe das ähnlich!
17:02

scanlines
Können wir endlich weg vom Supernanny-Staat? Verantwortung kann durchaus von Individuen (bspw. Eltern!) ausgeübt werden.
17:02

mrtopf
Vielleicht solle man zwecks Medienkompetenz-Schock mal alle offenen Passworte im WLAN auf den Beamer legen
17:02

einfach_Yosh
Elternverantwortung: Klare Richtlinien der Eltern reichen nicht, findet das OLG Köln http://bit.ly/aW9Tpk
17:02

toverkamp
Mann: Verantwortung für Internetzugang liegt bei Eltern. Kompetenz!!! Ich sehe auch Sachen die ich nicht sehen will…
17:03

ertelt
marc eumanns argumentiert chinesisch
17:03

mrtopf
Was passiert eigentlich mit den behüteten Kindern, wenn die 18 sind? Sind die dann geschockt, wenn sie die Realität sehen?
17:05

thorbengeyer
Der @Nico hat völlig Recht! Das Netz wird öffentlich nur als Risikofaktor diskutiert, lasst uns über die Chancen sprechen!
17:05

alvar_f
Danke, @nico, es poppt nicht alles einfach so auf. Internet ist kein Fernsehen!
17:05

DerSchulze
Old men with ball pens/Schaut doch mal lieber das Nachmittags Programm der Privaten, da gibts mehr Sex und Gewalt als im Net
17:05

nrwjusos
Der Sohn von Nico Lumma kann auf dem iPhone alles. Außer Twittern. Er ist erst drei und kann noch nicht lesen.
17:05

nrwspd
Lumma: Chancen des Internets sehen, nicht die Risiken.
17:05

macava
“Gründet, gründet gründet” sagt Eumann. Muss an “Baut kleine geile Firmen” von Funny van Dannen denken.
17:05

mrtopf
Bei so Veranstaltung wird der Drang auszuwandern immer stärker..
17:06

mrtopf
Entwickelt sich hier so ein bisschen in eine SPD-Defensiv-Veranstaltung..
17:07

tauss
Die SPD wiederholt mit dem #jmstv den Fehler von 2009. Völlig merk- und denkbefreit! Verhöhnung der Netzszene!
17:07

alvar_f
bzw. Arabische pro-Filter-Argumentation: http://bit.ly/9OL6kD RT @ertelt: marc eumanns argumentiert chinesisch
17:07

twitpolitik
@ManuelBusch 3/3 Dann der SPD, die wenigstens Dialog sucht, etwas vorzuwerfen ist meiner Meinung nach idiotisch.

17:07

twitpolitik
@ManuelBusch 2/3 dreist der SPD den #JMStV vorzuwerfen. Macht doch was (noch) in NRW, Niedersachsen, Bayern usw. dagegen!

17:07

twitpolitik
@ManuelBusch 1/3 Als Mitglied der FDP, die momentan noch an mehr Landesregierungen als die SPD beteiligt ist, ist es …

17:07

mrtopf
Oh oh, Telecoms-Package. Das ist das, wo “lawful content” noch drin steht, oder? #eu
17:07

ertelt
@nico u. @franziskaheine argumentieren proaktiv. Gut so.
17:08

nico
@mrtopf och nö, finde ich nicht. ist doch ein gepflegter diskurs.
17:08

kroev
Wer hat hier denn mit 14 angefangen zu rauchen? Da muss man was gegen machen!
17:08

scanlines
Klärt zunächst eure Annahmen bzgl “schädlich”, bspw “Wirkung von Pornographie auf Jugendliche” http://scireview.de/vortrag/
17:08

deepgrooveradio
@tauss von der spd etwas anderes erwartet? #jmstv
17:09

piercyha
Gibt es vom Stream auch eine Aufzeichnung?
17:09

isotopp
http://bit.ly/baPAa0 Leitplanken, Führerschein – Wir reden hier über das Netz, nicht die Autobahn Entmetapherung jetzt!
17:09

mrtopf
Lehrer bemängelt Ausstattung in der Schule. Da kommunal finanziert, eher schlecht. Wie dann Medienkompetenz fördern?
17:10

LilliMarleen
Wieso werden an das Internet immer viel härtere Anforderungen zum Thema “Schutz” gestellt, als an alle anderen Medien?
17:10

nrwspd
Lehrer aus Publikum fragt: Wie soll Medienkompetenz an den Schulen gefördert werden bei schlechter Ausstattung?
17:10

mrtopf
“Freies WLAN in allen Schulen”. Aber ohne Inhalte? #jmstv
17:10

ManuelBusch
@twitpolitik Staatskanzleien sind nunmal keine Parlamente, sondern reine MP-Vertretungen – und MPs stellen nur CDU/SPD
17:10

f_ranft
Chancen-Risiken-Debatte langweilt mich. Gibt es die nicht immer? Das kann nie ein Argument sein. Es gibt handfeste Probleme!
17:11

twitpolitik
@ManuelBusch Der #JMStV muss auch noch ratifiziert werden. Von Parlamenten in denen die #FDP sitzt. (PS: CSU vergessen)
17:12

mrtopf
Nun bitte noch erklären, wie wir Deutschland und Europa voran bringen! Wie kommen wir zu mehr intern. Zusammenarbeit?
17:13

mrtopf
Wie bringen wir den Deutschen Englisch bei?
17:13

einfach_Yosh
Offenes Wlan nutzen? Der Teufel schlechthin – #vorladung #hausdurchsuchung #schwarzsurfen http://bit.ly/c7TfHF
17:14

twitpolitik
Bezeichnend, wie einige #Piraten u.a. sich über #SPD aufregen, die – meines Wissens als einzige Partei – drüber diskutiert.

17:15

ManuelBusch
@twitpolitik Staatsverträge werden NICHT parlamentarisch abgesegnet, sondern über eine MP-Konferenz => CDU/SPD entscheiden
17:16

ertelt
@mrtopf englisch lernt man mit dem englischfuehrerschein :>
17:16

nico
Mehr HTML für alle!
17:17

mrtopf
Zuschauer: “HTML und Java sollen unterrichtet werden” Nein nein, Python muss es sein!
17:17

SimonRabente
Führt ein Bildungsprogramm Medienkompetenz dazu, dass Kindern von klein auf regierungsfreundliche Medien nahegelegt werden?
17:17

BoehningB
Wo sitzt eigentlich dieser mr topf?
17:17

piratmike
HTML können noch nicht mal 10% der selbsternannten Webdesigner ordentlich. Vom Rest der Bevölkerung mal ganz zu schweigen.
17:17

mrtopf
@ertelt Achso Deswegen fangen auch alle so zu schwitzen an, wenn sie sich international mal austauschen müssen #english
17:17

walddoerfler
Wünsche mir mehr Struktur in der Debatte. Das springen in den Themen führt nicht gerade weiter.
17:18

ManuelBusch
@tauss das ist mir auch klar. Aber als kleinerer Koa-Partner SPD, und erst Recht CDU zu einem zu bewegen ist – erfolgsbefreit
17:18

fukami
@twitpolitik Nein, die #SPD ist nicht die einzige Partei, die darüber redet. *Alle* reden darüber
17:18

mrtopf
@BoehningB Dir direkt gegenüber
17:18

kruppzeuch
@tauss Du setzt einen einzigen Tweet ab, und wird RT-geflooded.
17:18

yath0r
was ist eigentlich ?
17:18

twitpolitik
@ManuelBusch Also ich kenne das anders: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag -> Transformationsgesetz -> Ratifizierung

17:18

nico
@BoehningB hast du tomaten mit?
17:19

Backnang
Was ist mit den ganzen #Abmahn #Abo #Fallen, auf die Kinder nur zu leicht hereinfallen? Dagegen tut der #Gesetzgeber gar nix?
17:19

mrtopf
@Noine Einfach twittern und “” hashtag dranschreiben, dann lesen das hier leute.
17:19

isotopp
@yath0r ist http://www.livestream.com/sozicast
17:19

NeoLiberalismus
@tauss

Die #SPD wiederholt mit dem #jmstv den Fehler von 2009. Völlig merk- und denkbefreit! Verhöhnung der Netzszene!
17:20

kprobiesch
Wichtige Schulinhalte wären: Recherchieren im Web, Inhalte beurteilen können, Privatsphäre 2.0
17:20

isotopp
Nein, Politik soll keinen Schutz bieten, das kann sie nicht. Sie soll einen Rahmen schaffen, das ist was anderes.
17:20

scanlines
Die Unterstellung, es gäbe viele Eltern, die ihre Kinder (medienkompetenztechnisch) nicht erziehen könnten, finde ich infam.
17:20

acepoint
arrgh, hat von den ‘lern noch niemand RTL2 gesehen? Da wird am Nachmittag über Sex mit Hunden diskutiert
17:20

BoehningB
@Nico ne, aber eier! Willst du?
17:20

mrtopf
Hat man nicht gelernt, dass man nix in der Zeitung glauben darf? Genauso ist das auch im Internet.
17:20

sumosu
Was sind “Internetinhalte die wir alle nicht wollen”? Sind die illegal oder nicht auf SPD-Linie?
17:21

larsan
Was sind eigentlich entwicklungsbehindernde Inhalte? Also jetzt mal grundsätzlich?
17:21

thorbengeyer
@Noine Du musst einfach den Hashtag benutzen, dann müsstest du auf der Twitterwall auftauchen
17:21

DerSchulze
So guck nun lieber Simpsons auf @Prosieben…statt
17:21

mrtopf
ARD und ZDF könnten doch den ganzen Tag das Netz erklären.. so anstatt Musikantenstadl
17:21

tauss
Fazit Kraft und Eumann werden das Internet auch in 100 Jahren nicht begreifen. Von daher wird sich nichts ändern.
17:21

einfach_Yosh
Gab es das nicht schonmal? “Wir wollen die Hoheit über den Kinderbetten”?
17:22

kroev
Medienkompetenz ist-wie Partizipation im Internet- ohne Eigeninitiative nicht zu erreichen. Politik ist nicht allmächtig.
17:22

twitpolitik
@fukami Habe sowas netzpolitisches von der #CDU noch nicht gesehen. Kenne da nur zuletzt Herrn Siegfried Kauder.
17:22

mrtopf
Recht hat er, der @Nico. Filter: Teuer, schwer zu implementieren und dann komplett nutzlos.
17:22

mrtopf
Wieso kommen eigentlich alle mit Strassenverkehrsmetaphern.. wieso nicht mal was aus der Botanik? Macht genauso viel Sinn.
17:23

nrwspd
Heine: Wenn man bedenkt, wie viele Leute im Straßenverkehr sterben, müsste der schon längst abgeschafft sein
17:23

nico
Mehr Autometaphern für alle!
17:23

pudelfish
/ignore
17:23

presseschauer
genau, wie funktioniert eigentlich die wikipedia #löschhölle http://bit.ly/djwGBt
17:23

Latz
Boah, ist das langweilig! Dann doch lieber Wahlausschuss live, das war spannender. (richiges hashtag)
17:24

PickiHH
w. das Netz integraler Bestandteil des Lebens ist,dann ist die Verantwortung von Eltern doch eine völlig natürliche & normale
17:24

isotopp
Warum will Poltik die Rolle der Eltern einnehmen, noch dazu bei Erwachsenen? DAS ist genau das Problem!
17:24

mrtopf
Wieso denn nicht die Leute vom Netz ausschliessen, die es noch nicht verstehen? Erst rein mit Internet-Führerschein?
17:24

Noine
10 Jahre her…
das sagt schon alles
17:24

mrtopf
Gibt’s eigentlich nen Internet-ADAC? Kommt der vorbei, wenn Google nicht lädt?
17:24

kprobiesch
Wie sind wir bloß all die Jahre ohne Internet-Führerschein ausgekommen?
17:25

mrtopf
Ohja, zu Abmahnindustrie wurde auch noch kein Wort verloren..
17:25

Noine
Immerhin ein Lehrer, der sich mit so etwas auskennt
17:25

scanlines
Medien sind Spiegel d. Gesellschaft und vice versa, ständig im Wandel und nie endgültig. Welcher Status Quo solls denn sein?
17:25

mrtopf
Die Verdummung im Vormittagsprogramm ist doch viel schlimmer!
17:26

Hedyz
M.E. ist noch unbewiesen daß Medien überhaupt entwicklungsbehindernd sind @larsan … entwicklungsbehindernde Inhalte?
17:26

isotopp
Sehr schön – SWIFT, ACTA. Jetzt weiter den Finger in die Wunde legen. Das sind mal wichtige Punkte.
17:26

einfach_Yosh
Wer schützt uns vor #acta ?
17:26

claudiokerst
Wer auf der Bühne fühlt sich denn wirklich fit im Thema content-Rating und filtersoftware?
17:26

fukami
Kann sich bitte ein “f.meijer” nach der Veranstaltung mal bei mir melden?
17:27

isotopp
Genau, und einen Schalter “sicher” bitter auch in den Browser einbauen. Und einen Schalter “schlau
17:28

domainrecht
Ist Schnüffelsoftware anwesend?
17:28

DerSchulze
@pudelfish Weisst ich hab echt nichts ignoranteres und langweiligeres als diese Diskussion eben gesehen. #fail
17:28

mrtopf
Das Problem ist nicht die Software auf Nutzerseite, das Problem beim JMStV ist die Labelverpflichtung vor allem für Web2.0.
17:28

presseschauer
es darf nicht sinn von sein, nicht mehr funktionierende geschäftsmodelle per gesetz zu schützen #leistungsschutzrecht
17:28

tauss
Schon aufgrund dieser Diskussion, Bevormundung& Zensurverteidigung von Kraft und Eumann ist die SPD in NRW unwählbar!
17:28

Noine
sogar unsere Schüler schaffen den ach so guten “security lock” mit 2 mausklicks zu umgehen und pronos zu laden
17:28

isotopp
Leute, diese Knöppe müßt Ihr in Leute einbauen, nicht in Browser. Das ist doch genau der Knackpunkt.
17:29

mrtopf
Welche wirtschaftlichen Interessen haben eigentlich die Filtersoftware-Anbieter? #jmstv
17:29

kruppzeuch
in Vista war ein Elternadministrierbarer JSch.-Filter Browserunabhängig eingebaut. Die Filterlisten waren jedoch unbrauchbar.
17:29

SimonRabente
Wir sollten doch so liberal wie Möglich vorgehen (nicht im FDP Sinne)! Die Politik muss nich ALLES reglementieren!
17:29

sumosu
Mich dünkt, die SPD will das Internet verwalten wie ein städtisches Hallenbad
17:30

danielbaer
@Tauss, ich mag dich, aber bleib mal auf den Boden und hör zu. Hier möchte niemand Zensur…
17:30

nico
@tauss nee, genau im gegenteil. Die SPD in NRW ist wählbar, gerade weil sie sich der Diskussion stellt und dazulernen will!
17:30

lisasteinmann
.. endlich bei der VA der im KOMED
17:30

pudelfish
@DerSchulze #noproblem Ich hab grad ein paar entfollowed wegen zuviel Dich nicht!
17:30

TeilerDoehrden
Franziska Heine thematisiert #acta bei und fordert Politik zum Handeln auf. Sehr gut! #piraten
17:31

mrtopf
@nico “dazulernen will” reicht mir aber nicht
17:31

nico
@mrtopf ein schritt vor dem anderen.
17:32

filid
videostream http://bit.ly/9agcAC
17:32

SimonRabente
Wir färben das Wasser der Nordsee innerhalb der Bundesgewässer grün! Schauen wir mal was passiert!
17:33

einfach_Yosh
SPON erst frei ab 18 / 22:00! Pornografie in der Schule! http://bit.ly/bNYebU #jmstv
17:33

mrtopf
@nico wenn es mal bis dahin nicht totreguliert ist. wenn man vielleicht alle Regelungen solange aufschieben würde..
17:33

Felicea
Kann den Stream leider nicht sehen, aber kann ihnen mal jemand erklären das die Politik keinen Erziehungsauftrag hat?
17:33

Noine
das neue webministerium
17:34

filid
Das Netz ist ein KABEL nicht mehr. Ich erwarte das meine Kommunikation weder gelesen, gefiltert noch veraendert wird
17:34

GrmpyOldMan
Wenn ich @mrtopf gerade zur mitlese, bin ich froh nicht da zu sein; ich müßte fortwährend Popcorn-Tüten schmeißen.
17:34

isotopp
@einfach_Yosh Nachrichtenprivileg, da darf dann jeder Kram ungerated gezeigt werden.
17:34

nrwjusos
Das Impulsreferat von Hannelore Kraft ist online. http://www.youtube.com/watch?v=cCTZ8Dlp1yI #nrwspd
17:34

mrtopf
Vielleicht kann mal jemand erklären, was dieses Internet eigentlich ist..
17:35

mrtopf
Zum Thema “Sich selbst auf die Schulter klopfen” empfehle ich auch immer gerne den IT-Gipfel. #itgipfel
17:35

shakedown42
Wahlprogramm? Um mal jemanden zu zitieren “Es ist unfär eine Partei nach den Wahlversprechen zu messen”
17:35

nico
Wollte immer schon mal Stichwortgeber für Björn werden.
17:36

Noine
@mrtopf oder bei der cebit
17:36

presseschauer
die nrw-spd fordert nacktscanner in stadien – kein technische lösungen für gesellschaftliche problem http://twurl.nl/yvq6so
17:36

danielbaer
@tauss genau im gegenteil.Die SPD in NRW ist wählbar,gerade weil sie sich der Diskussion stellt und dazulernen will! /via@Nico
17:36

mrtopf
Zuschauerin ist erstaunt, dass manche Leute denken, dass nur weil man graue Haare hat, sei man blöd.
17:37

isotopp
Ich habe auch graue Haare und bin blöd!
17:38

mrtopf
Rentnerin meint: typisch deutsche Sache hier: Wir machen allen Angst.
17:38

mrtopf
“Diese Angst sollten wir nicht immer predigen”
17:38

TeilerDoehrden
Böhning entdeckt Problem der fehlenden sozialen Sicherung. Problem erst schaffen und sich dann für die Lösung anbieten #H4
17:39

PickiHH
“Typisch deutsch: Wir machen allen Leuten Angst” #Rentnerin
17:39

nico
Es gibt nix Gutes, außer man tut es.
17:39

mrtopf
Zuschauerin hätte gern Gebrauchsanweisung für das Internet. Wo darf ich reinklicken, wo besser nicht.
17:39

Noine
was ist schlimmer?
ein Kind ohne peil wie das internet funktioniert oder ein kind was einen porno gesehen hat…gute frage?
17:39

einfach_Yosh
Meine Mutter ist 72 und hat regelmäßig Webcam mit ihren Enkeln – muß der Staat sie oder meine Enkel schützen?
17:39

mrtopf
Jetzt #Datenbrief. SPD will eigenen Vorschlag dazu machen sagt @BoehningB
17:40

isotopp
Kinder unter 10 gehören auf den Spielplatz, nicht vor den Rechner.
17:41

nico
Ok, nun drehen wir uns im kreis. An dem Punkt waren wir schon.
17:41

mrtopf
Jugendschutz per Software, eigentlich eine seltsame Idee. #jmstv
17:41

mrtopf
#Datenbrief auch bitte nur, wenn wir dadurch nicht wieder einen Nachteil für deutsche Firmen alleine haben.
17:42

acepoint
nochmals arrgh! ‘ler mein Pa und meine Ma haben früher ihre Pornosammlung im Nachttisch versteckt #firewall- #fail
17:42

alvar_f
Porno-verseuchte Kinder hatte ich schon 1995 während meinem Zivildienst (Kinder- und Jugendhaus). Ohne Internet
17:42

presseschauer
interessanter ansatz: browser soll erziehungsaufgaben erledigen
17:42

einfach_Yosh
Och Kinders – lasst doch das abgedroschene KiPo raus – das ist sooooo durchgenudelt #zensursula
17:42

mrtopf
und #datenbrief als Abschreckung der Speicherung macht auch keinen Sinn.. In Zukunft wird man eher mehr speichern.
17:43

isotopp
Ich will auch einen Knopf für Kindererziehung wie der Fragesteller da. Scheiß-Handarbeit in einem Industriestaat!
17:43

Noine
löschen funktioniert aber nur in deutschland
17:43

mrtopf
Ich fände #dataportability von daher eigentlich wichtiger.. Wie kann ich meine Daten mitnehmen?
17:43

ManuelBusch
#Datenbrief nur dann, wenn er nicht getaktet jährlich kommt, sondern REGELMÄßIG abrufbar und anforderbar ist
17:44

acepoint
Der mit der Strassensperrung war gut, der hat’s verstanden!
17:44

BoehningB
Auch die Debatte um Netzpolitik muss sich mal weiterentwickeln..
17:44

ertelt
erziehung laesst sich nicht durch software ersetzen
17:44

kprobiesch
Die steile These hat man jetzt nicht gehört
17:44

scanlines
Rückwärtsgewandte Moralvorstellungen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.
17:45

Noine
@mrtopf cloud?
17:45

LilliMarleen
@BoehningB heute Abend entwickelt sich da nix mehr.
17:45

Noine
pop-ups in die datenhölle… ich bin sofort dabei
17:46

mrtopf
@Stefan51278 Aber das ist doch realitätsfremd. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wie will man das filtern?
17:46

datenritter
“Isch bin auch Schülerin im IT-Bereisch.” Aha.
17:46

mrtopf
@Stefan51278 Und Startups gehen eher ins Ausland und bieten da sinnvolle Tools an, die in Deutschland teurer wären. #
17:46

LilliMarleen
Wenn im Netz alles abgesperrt ist, kann man die Gören genauso bequem vor dem Rechner absetzen, wie vor SuperRTL.
17:47

danielbaer
Irgendwie schräge Veranstaltung hier. Piraten ohne Ahnung, SPDler defensiv, Publikum zurückhaltend…
17:47

Noine
unsere Polizeistation hat DSL6000 für 15 Rechner
da ist mein UMTS ja schneller
17:47

GregorRanft
Heute Abend auf www.galaxydefenders.de : #SPD & Internet, der Status Quo
(Intressant für Zuhörer & ihre Haustiere)
17:48

BoehningB
Gibts eigentlich noch kölsch? Ich meine echtes, nicht virtuelles
17:49

oberschichtentv
Popups are evil!
17:49

mrtopf
@Stefan51278 nur bis dahin läuft Deutschland der Entwicklung noch weiter hinterher. #datenbrief #jmstv #forenhaftung
17:49

nrwspd
Birgit Sippel MdEP rundet ab mit einem Schlusswort: Medienkompetenz bedeutet, mit Inhalten umgehen zu können
17:49

matthiasgroote
Birgit Sippel wünscht sich in Sachen Netzpolitik eine breitere Debatte. #SDnetzpolitik
17:49

pottblog
@gruenenrw Danke für den Hinweis (Rot-Grün vor Schwarz-Gelb)! Habe drüber gebloggt: http://hinwe.is/2n #ltw10 #NRW #fb
17:49

Yes_IgotIT
Der Typ “ganz rechts” schafft es echt jede Frage durch Allgemeinplätze zu zerschlagen. So löst man keine Probleme!
17:50

mrtopf
@Stefan51278 Ich bin aber schon dafür, dass Transparenz darüber herrscht, was gespeichert wird usw. aber international.
17:50

manukaj
Der epass erlaubt auch Auswertungen…
17:50

nico
wurde heute als oberschicht bezeichnet. mein vater als landarbeitersohn dreht sich bestimmt gerade im grabe um.
17:50

mrtopf
“Datenspuren” mal wieder.. Jetzt geht es wohl doch nochmal um Angstmachen.
17:51

einfach_Yosh
Eben – dafür brauch ich keinen Staat RT @nrwspd: Schlusswort: Medienkompetenz bedeutet, mit Inhalten umgehen zu können
17:51

pageissler
Debatten zu Netzpolitik enden zu schnell bei Netzsperren. Wann reden wir mal über Netzneutralität, Scoring und Datenkraken?
17:52

mrtopf
Ich sehe die Problematik vernetzter Daten immer noch nicht. Was passiert dann Böses bzw. kann passieren?
17:52

shakedown42
Tja, die Verknüpfung kommt doch schon in Europa INDECT
17:52

kprobiesch
Wurde nicht gerade gesagt, dass man nicht immer Angst vor dem Internet machen soll?
17:52

ertelt
birgit sippel macht ein neues fass auf. Inhalt noch nicht klar.
17:53

realityfanclub
Fazit heute: Internetgedöns ist zu komplex für zwei Stunden und im Internet gibts tolle Sachen.
17:53

tauss
Schlusswort: SPD NRW will Internet nicht abschaffen und weiß, das in Wikipedia ist nicht alles richtig ist. Wow!
17:55

mrtopf
und Ende
17:55

ertelt
medien ausm kinderzimmer raus? Datenspuren? Zeitung vs. Netz?
17:56

asmDD
Interessante Debatte in Köln zur Netzpolitik Da ist noch viel Diskussionsbedarf. #spd+
17:57

larsan
@tauss die bösen bösen pornos nicht vergessen!
17:57

einfach_Yosh
– #spd will verbrannte Erde zurückerobern. Staat muß Kinder schützen #jmstv immerhin besser als #cdu – ahnungsloser Pirat
17:58

plattenkind
Stelle Verschleißerscheinungen bei Herrn @BoehningB fest. Seit 2 Stunden fehlt im Hashtag ein kleines p. vs.
17:58

twicker_net
Aktuelle Themen: 1. #lidschatten 2. 3. #cebit 4. #piraten 5. #jmstv http://twicker.net/top10.html 19:00h #trendingtopics
18:00

kruppzeuch
fand ich jetzt nicht sooo ergiebig… Vielleicht doch zurück nach #BTX?
18:03

einfach_Yosh
Hab das mit der Lufthoheit über den Kinderbetten gefunden – Olaf Scholz 2002 (!!!) (#SPD) – Kraft macht den gleichen Fehler?
18:09

twirus_de
is a trending tag now. Twirus allows you to create an explanation for a hashtag. http://www.twirus.com/details/blog/648
18:12

busenwunder
@tauss na dann. bei einigen Parteien ist noch weniger richtig als in der #wikipedia
18:13

einfach_Yosh
@kruppzeuch #BTX neee – ich will mein zyxel modem wieder und mein z-netz Brett – “Bretter gibt’s bei #obi”
18:16

nadim_a
Das war eine gute und innovative Veranstaltung. Weiter so! #fb
18:50

dwitter_com
Die aktuellen Twitter-TopThemen: 1) cebit 2) webciety 3) eday 4) piraten 5) sdnetzpolitik http://dwitter.com
19:00

portenkirchner
@mrtopf Vielen Dank fürs Twittern
19:12

trends_de
Deutsche http://www.twitter-trends.de #cebit #webciety #piraten #alverde #lidschatten #gntm #echo #wetter
19:15

Scoti17
Die perfekte Wahlwerbung für die #PIRATEN+ da wünsch ich viel Erfolg in NRW

19:19

pottblog
Zurück von in Köln. Habe unter anderem @franziskaheine und @boehningb erstmalig getroffen – sehr schön.
21:16

pottblog
Bei außerdem u.a. @lisasteinmann @oliverbarracuda @macava @mimado @MathiasGroote @nico @tomaschek wieder getroffen.
21:18

LilliMarleen
War ne gute Diskussion und vielleicht haben ja ein paar Genossen verstanden, daß Politik nicht da ist, Kinder zu erziehen.
21:26

pottblog
@presseschauer Ja, gab es. Sorry, dass ich erst jetzt reagiere.
21:31

presseschauer
@pottblog kein problem – hatte ich dann schon gefunden
21:33

whuuu
war sehr interessant, allerdings wurden keine !realistischen! konkreten lösungen für die probleme gefunden
22:46

pottblog
Hannelore Kraft (SPD) erklärt die Netzpolitik der @nrwspd (bei der Veranstaltung in Köln): http://hinwe.is/2o #fb
22:47

tapemasterdave
Insgesammt 8 Stunden Fahrt für 2 Stunden … trotzdem sehr interesant!
23:19

PSTHannover
bzw. Arabische pro-Filter-Argumentation: http://bit.ly/9OL6kD RT @ertelt: marc eumanns argumentiert chinesisch (via @alvar_f)
23:45

matthiasgroote
ist auf dem Weg von Köln nach Leer. #SDnetzpolitik war ein erster Auftakt. Diskussion muss breiter und internationaler angelegt werden.
07:25

LilliMarleen
Stimmt & gute Fahrt! RT @matthiasgroote: #SDnetzpolitik war ein erster Auftakt. Diskussion muss breiter und internationaler angelegt werden.
07:42

fukami
@matthiasgroote Vor allem muss die Diskussion mit mehr Kompetenz geführt werden
09:31

Gefolgt wird dies von einer abschliessenden Diskussion und einer Zusammenfassung von Monika Düker.

Dies ist der 8. und letzte Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Shownotes

Zum Schluss referierte dann noch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, über all jene Probleme, mit denen man sich in der Verbraucherzentrale befassen muss. Das beginnt bei Betrugsseiten, die versuchen, ahnungslosen Nutzern Geld abzuluchsen. Die drohen z.B. auchschonmal Eltern, dass ihre Kinder in ein Jugendregister aufgenommen würden, wenn sie nicht dafür zahlen würden, was ihre Kinder angeblich im Internet gekauft hätten. Nur dass es ein solches Register gar nicht gibt.

Es ging weiter mit der Frage, wieviel Medienkompetenz man denn heutzutage im Internet benötigen würde. Er sprach ein Treffen mit den Piraten an, wo die Meinungen dazu wohl weit auseinander gingen.

Bei Social Networks und Datenschutz war er dem Argument, dass der Markt das regeln könne, nicht so positiv gesonnen, denn was nütze der Wechsel zu einem anderen Netzwerk, wenn man dann dort alleine sei. Dies stimmt natürlich und das ist auch der Grund, warum ich beim DataPortability Project mitmache. Damit ich eben mein Netzwerk und meine Daten mitnehmen kann. Leider jedoch scheinen international aufgestellte Projekte in Deutschland eher ignoriert zu werden.

Weiterhin war er natürlich gegen Methoden wie Three-Strikes, denn dies sei ja “die moderne Version der napoleonischen Verbannung“.

Er schloss mit dem Thema Abmahnungen und seine Meinung war, dass man zunächst eine kostenlose Warnung mit Erklärung des Problems bekommen solle.

Dies ist der 7. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Jan Schallaböck

Rechtswissenschaftler,
Universität Kassel, unabh. Zentrale für Datenschutz Schleswig-Holstein

Shownotes

Jan Schallaböck begann mit der Geschichte der Regulierungsversuche (vor allem auch Selbstregulierung). So stand am Anfang die Cyberspace Independence Declaration von John Perry Barlow. Dies sei aber überholt, denn Selbstregulierung würde nicht funktioineren. Er widersprach damit auch einer Idee der grünen Netzpolitik-Programms, eben auf Netiquette und ähnliches zu setzen.

Er nannte weitere Selbstregulierungsversuche und natürlich ging es auch auf staatliche Regulierung wie das Zugangserschwerungsgesetz ein.

Eine der wichtigsten Anmerkungen war die, dass man Regulierungversuche immer auch auf technischer Ebene diskutieren muss, da man sonst nicht alle Implikationen begreift (vor allem für die Grundrechte).

Als Beispiel nannte er das Leistungsschutzrecht, wo ihm bislang noch niemand sagen konnte, wie dieses denn technisch umgesetzt werden solle. Die Maßnahmen, die einem spontan einfallen, haben aber leider alle ein Missbrauchs- oder Datenschutzproblem. Ähnliches gilt ja auch für die Kulturflatrate.

Auch machte er klar, dass es absolute Sicherheit nicht geben würde. Insofern seien Firmen wie Google auch genauer zu betrachten, denn diese sammeln ja einiges an Daten über einen User.

Dies ist der 6. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Shownotes

In der Diskussion wurde dann noch die Frage nach der genauen Definition der Kulturflatrate gefragt. So war unklar, ob denn nicht eher eine pauschale Vergütung gemeint war, die eben nicht nach Downloadmenge und damit ohne Datenproblematik dahergeht. Dies ist aber natürlich problematisch, wenn die Ausschüttung irgendwie gerecht sein soll. Damit würden dann wieder etablierte Künstler eher bevorzugt werden als kleine.

Es wurde auch angesprochen, dass doch die Musikindustrie selbst an ihrer Lage Schuld sei. So gäbe es ausser iTunes keine wirklich einfache Methode an Musik zu kommen. Die Musikindustrie habe einfach gepennt. Dazu gab es dann auch spontan Applaus.

Ein weiterer Gast sprach Darknets an, in die Nutzer dann abwandern würden und ein weiterer fragte sich, wie man denn dezentrales P2P-Sharing unterbinden wolle. Stefan Herwig gab zu, dass dies schwierig, aber nicht unmöglich sei.

Es wurde zudem bemängelt, dass auf dem Podium keine Urheber sitzen würden, obwohl doch über diese die ganze Zeit geredet würde.

Durch die Diskussion führte Ben Müller, LAG Medien der Grünen.

Dies ist der 5. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Florian Kuhlmann

(rechts im Bild)
Künstler und Netzaktivist
[ Homepage ]
[ Twitter ]

Shownotes

Florian Kuhlmann, Künstler und Netzaktivist aus Düsseldorf, war in einem gewissen Zwiespalt, denn einerseits will er ja für sein Schaffen auch Geld bekommen, andererseits will er aber auch keine Überwachung. So sah auch er die Kulturflatrate an sich als gute Idee an, sah aber beim Datenschutz ein Problem. Er merkte auch noch an, dass ja Medien heutzutage nicht nur online, sondern auch per USB-Sticks oder Festplatten getauscht würden.

Dies ist der 4. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Stefan Herwig

Mindbase Strategic Consulting
[ XING Profil ]

Shownotes

Stefan Herwig stellte seine Alternative zur Kulturflatrate vor. Er gab zunächst das Beispiel Presse, die auf die von der Netzgemeinde vorgeschlagenen Lösung des freien Inhalts mit Werbung setzen würden, davon aber nicht überleben könnten. Er fragte dann ob man Urheberrecht im Internet noch durchsetzen könne und ob denn schon alles versucht worden sei.So hat man z.B. zur Zeit auch das Problem der Abwanderung zu One-Click-Hostern, wodurch das Instrument der Abmahnung nicht mehr wirkt.

Wie Christian Sommer von der GVU bei einer ähnlichen Veranstaltung nannte auch er den Jugendschutz als einen der Gründe, warum etwas anderes als die Kulturflatrate her müsse. Medien müssten zu Schrankengütern werden

Er nannte dann die Zahl von 250 Plattformen, die weltweit für 98% aller Urheberrechtsverletzungen verantwortlich seien, darunter One-Click-Hoster, P2P-Plattformen und andere. Diese geben ihren Nutzern die Möglichkeit, Schrankengüter zu sharen. Dazu nehmen sie aber keine Verantwortung auf. Er fragte, wie kann man diese Plattformen zu einem legalen Handel bewegen und z.B. auch anonyme Nutzung unterbinden könne. Die Lösung wäre nach ihm daher die Schliessung solcher Plattformen, wenn dies nicht geschieht.

Dies ist der 3. Teil der Aufnahmen der Veranstaltung “Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen” der grünen Landtagsfraktion NRW vom 26.2.2010. Eine vollständige Zusammenfassung findet man hier.

Der Vortragende

Volker Beck

Mitglied des Bundestages, parlament. Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechte der Grünen
[ Homepage ][ Twitter ]

Shownotes

Drei Möglichkeiten der Einnahme:

• pauschal pro Anschluss und Internetvertrag
• nach dem potentiellen Datendurchsatz
• nach dem tatsächlichen Datendurchsatz

Ausnahmen wären möglich für Rechenzentren und andere, die einen hohen Datendurchsatz haben.

Diskussion ähnlich wie bei GEZ, auch dort ist die Frage ob es nach Haushalt oder Geräten gehen soll.

Vorteil der Kulturflatrate: Die ganze Repressionsmaschine wird auf der User-Seite nicht gebraucht.

Spielt auch in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hinein, da die Musikindustrie ein Interesse an der VDS hat. Da geht es nicht um Terroristen sondern z.B. um Schüler, die sich 2-3 MP3-Files heruntergeladen hat.

Da zahlen wir auch schon alle eine Kulturflatrate. Beispiel NetCologne: VDS und Anfragen von Staatsanwaltschaften kostet EUR 500.000,- im Jahr. Bei größeren Anbietern ist dies natürlich noch drastischer.

In den Folgen 8-15 von politfunk LIVE gibt es dazu die Mitschnitte der einzelnen Vorträge und der Diskussionen. Eine textuelle Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es bei mir auf dem Blog.

Eine Einführung in das Urheberrecht

In dieser Folge erklärt der Stuttgarter Rechtsanwalt Philipp Franke, wie unser Urheberrecht funktioniert und geht auch auf Themen wie Open Content, Creative Commons, DRM und die Kulturflatrate ein.

Der Vortragende

Shownotes

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Philipp Franke brachte dann eine Einführung in das Urheberrecht. Er begann mit dem Statement, dass das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum sei – zum Glück für Rechtsanwälte. Die Schlagworte der aktuellen Diskussion seien dabei:

Diese zeigen vor allem, dass wir uns im Spannungsfeld der Urheber- und Eigentumsinteressen und dem Recht auf Informationsfreiheit befinden. Auch speiel das Recht auf Nutzung und Sozialbindung des Eigentums (GG Art. 14) hinein.

Er erklärte dann, was genau das Urheberrecht ist, wo seine Schranken liegen und ging auch auf Verwertungsrechte und ähnliches ein.

Er listete dann ein paar Ansätze auf, wie Werke dem Nutzer zugänglich gemacht werden können.

• Bei Open Content, also Markierung als “Public Domain” oder “Freeware” gibt es den Vorteil, dass man die Nutzungsbedingungen relativ leicht durch standardisierte Lizenzbedingungen definieren kann. Man hat aber den Nachteil, dass eine AGB-Kontrolle bei Verbraucherverträgen zur Unwirksamkeit einzelner Regelungen führen kann.
• Bei Creative Commons (CC) hat man ebenfalls den Vorteil der standardisierten Lizenden, die zudem modular sind. Aber dafür definiet CC zunächst keine Vergütung des Urhebers und es ging ja bei der Veranstaltung um den gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern. Er meinte ”Wer würde Künstler oder Musiker werden, wenn er nicht die Chance hat, dabei reich zu werden?” (Anmerkung: Da würde mich eine Studie zu interessieren)
• Im Bereich Digital Rights Management (DRM) hat man wiederum das Problem der Akzeptanz durch Inkompatibilitäten. Ausserdem verträgt es sich nicht unbedingt mit dem Recht auf Privatkopie und wenn man das nicht hinbekommt, hat man einen Sachmangel.

Zum Schluss ging er dann noch auf das Lieblingskind der Grünen, die Kulturflatrate, ein. Leider nannte er neben den Vorteilen vor allem viele Nachteile bzw. ungelöste Probleme.

Die Vorteile seien

• die Entkriminialisierung der User und
• Vergütung von Urhebern und Verwertern auch im Zeitalter des Internets

Bei den Nachteilen nannte er aber auch viele, die ich auch schon auf der Bahnfahrt zu der Veranstaltung aufschrieb und demnächst noch posten werde:

• Urheberrecht müsste geändert werden, national und international. Das ist schwierig. Es gibt zwar ein Gutachten, das besagt, dass es möglich wäre, aber man könne es auch mit guten Argumenten anders vertreten.
• Markt wie iTunes usw, der schon existiert, würde dann ja kaputtgemacht werden. Damit kommt man nicht über Stufe 2 des Drei-Stufen-Test hinaus. Aber man könne hier auch anderer Meinung sein
• Egalisierung von Qualität durch gleichen Preis für den User. Derzeit entscheidet man sich ja explizit für ein qualitatitiv hochwertigeres Werk und bezahlt dafür auch mehr. Das wäre dann nicht mehr der Fall
• Gesamtsumme der Erlöse ist gedeckelt. Die bleiben also gleich. Ein besonders erfolgreiches Werk kann also nicht theoretisch unbegrenzte Erlöse erzielen.
• Verteilungsquote ist (auch jetzt nicht) missbrauchsanfällig. Programmierer würden ganz flott Downloads simulieren können.
• Rundfunk-Gebühr bereits sehr umstritten – ein weiterer “Abnahmezwang” würde nicht gut aufgenommen werde.
• Wohl auch starke Auswirkungen auf bestehende Lizenz-Modelle (z.B. iTunes) und den Offline-Bereich. Wer würde sich denn offline noch was kaufen, wenn wirklich alles umsonst wäre.
• Länder mit Kulturflatrate müssten letztendlich auch für Länder ohne Kulturflatrate aufkommen.

Während er die Idee der Flatrate an sich begrüsste, sah er aber dennoch in all diesen Nachteilen ein Hindernis und hatte spontan auch keine Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

In den Folgen 8-15 von politfunk LIVE gibt es dazu die Mitschnitte der einzelnen Vorträge und der Diskussionen. Eine textuelle Zusammenfassung der Veranstaltung gibt es bei mir auf dem Blog.

Eine Einführung in das Thema Netzpolitik

In Folge 8 beginnt es mit einer Einführung von Sylvia Löhrmann und Malte Spitz in des Thema.

Die Vortragenden

Shownotes

Nach einer Einführung, was Netzpolitik denn überhaupt ist, gab es eine Reihe von Kernpunkten grüner Netzpolitik, u.a.:

• Kulturflatrate als Antwort auf die Urheberrechtsproblematik
• Gesetzliche Vorgabe der Netzneutralität (Gleichbehandlung von Daten)
• Bürgerrechte ins digitale Zeitalter übertragen (keine Netzsperren, VDS, Online-Durchsuchungen)
• Offene Schnittstellen in Verwaltung und Parlamenten (Bsp. ARD/ZDF, Parlamentsdokumente usw.)
• Datenschutz modernisieren (unabh. Datenschutzzentren, Datenschutz ins Grundgesetz, Arbeitnehmerdatenschutz)
• Medienkompetenz und Breitbandzugang für alle. Lebenslanges Lernen realisieren, kein reiner Schulfokus
• Probleme müssen gesellschaftlich geregelt werden, rein staatliche Kontrolle ist nicht die Lösung. Selbstdefinierte Regeln wie aus Usenet-Zeit könnten Möglichkeit sein (Netiquette).

Dank

Bedanken möchte ich mich auch noch bei Petra Berghaus, Ernesto Ruge und natürlich Monika Düker für den Support vor Ort!

Um zu verstehen, was genau dahintersteckt, wie so ein Vertag eigentlich zustande kommt und was der Entwurf für Probleme aufwirft, habe ich mich mit Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von jugend online/IJAB zusammengesetz, um darüber zu sprechen.

Hier ist also Folge 1 von politfunk diskurs:

Gäste

Alvar Freude

Netzaktivist

• Homepage mit Verlinkungen zu allen Projekten
• Homepage des AK Zensur
• Alvar auf Twitter

Jürgen Ertelt

Projektkoordinator Jugend online (IJAB)

• Homepage von jugend.online
• XING-Profil
• Jürgen auf Twitter

Shownotes

Ein Blick zurück

Schon um 2002/2003 herum gab es Diskussionen rund um Internetsperren, so z.B. durch Jürgen Büssow. Es war der erste Versuch einer Internet-Zensur auf Grundlage des Rundfunkrechts. Bei ODEM gibt es dazu weiter Informationen.

Wie ist die Struktur?

Es gibt eine Länderzuständigkeit wobei Rheinland-Pfalz eine führende Rolle hat. Es gibt den Versuch Rundfunk und Internet unter einen Hut zu bringen.

Zentrale Stelle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): http://kjm-online.de

Aus ihrem FAQ, Frage 1:

Wer kontrolliert das Internet?

Dass Inhalteanbieter die Jugendschutzbestimmungen in Telemedien (z.B. Internetangebote, aber auch Teletext und Teleshopping) einhalten, kontrolliert die KJM auf Basis des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV).

jugendschutz.net: Ist der Vorläufer der KJM und nun in diese integriert. Es ist keine staatliche Behörde sondern eine gGmbH. Müssen sich daher um Aufträge bemühen. Heisst aber nicht, dass sie nicht auf gute Arbeit machen.

Der Vertragsentwurf

Der bislang gültige Vertrag

Der Arbeitsentwurf vom 7.12.2009 zur Änderung des JMStV (neuer gibt es wohl schon, sind aber nicht öffentlich)

Die Eckpunkte:

• Anbieterbegriff
  • nicht nur Webseitenbetreiber
  • auch Hoster
  • auch ISP
  • auch Linksetzer
  • hat die KJM schon immer so gesehen
  • jetzt: wieder zurückgenommen. Alter Anbieterbegriff: “»Anbieter« Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.”
  • Begriff aber schwammig
• Kommentare: Man muss nach Kenntnis löschen, so war es auch bislang beim Jugendschutz (und Telemediengesetz)
• 3 Möglichkeiten, Jugendliche zu schützen:
• 1. Kennzeichnungspflicht: ab 0, 6, 12, 16, 18 Jahre
  • Anbieter von Webgames sollen auf eine Linie mit USK gebracht werden. Auch WoW und anderes
  • In Dezember-Version muss man labeln, sonst gibt es ein Bußgeld (RA Stadler sagt aber, das stimme nicht)
  • in aktueller Version wohl wieder raus, kann sich aber täglich ändern
  • funktioniert nicht, weil in jedem Land/Familie hat man andere Wertvorstellungen
  • funktioniert daher nicht nach Alter
  • inhaltsbasiert wurde versucht (z.B. PICS), klappt aber auch nicht. (viel/wenig Nacktheit/Gewalt)
  • Beispiel: Wenn man Drogenberatung für Jugendliche machen will, muss man eine gewisse Sprache nehmen. Sperrt aber die Zielgruppe dann aus, wenn richtig getaggt wird.
  • Wahrscheinlich: Alles wird ab 18 deklariert, da sonst zuviel Aufwand bzw. unmöglich für Anbieter von Web2.0-Angeboten
  • gutes Beispiel: Wikipedia wäre wahrscheinlich ab 18
  • Dann müssen Filtersysteme ausgeschaltet werden, wenn man da dran will/soll
  • Whitelists ebenfalls problematisch
  • Filter können leicht umgangen werden
• 2. Sendezeitbegrenzung
  • eh absurd
  • welche Zeitzone gilt?
  • Was passiert, wenn man mal in Urlaub fährt?
• 3. Geschlossene Benutzergruppen mit Altersverifikation
• Pflichtangabe eines Jugendschutz-Beauftragten (Abmahngrund?)

Normalerweise werden in so einem Vertrag erstmal viele Vorschläge gesammelt, um dann wieder zurückzufahren (Kompromiss-Raum).

Jugendschutz wurde noch nicht als Geschäftsmodell erkannt. Social Networks machen erstmal was und schauen danach auf Jugendschutz.

Es gibt eine neue bisher nicht berücksichtgte Verhandlungsgröße > die sog. Netzgemeinde. Bisher wurden nur die Interessen der Anbieter berücksichtigt bzw. als Kontrahenten beachtet.

Vorsicht ist geboten, sich nicht als Anwalt der Porno- und Glückspielmafia zu verschleissen.

Jugendschutz / Kinderschutz sollte wie Löschen von Kipo nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Weiteres

Funktionieren Filtersysteme überhaupt? Nein

Wird die Jugend durch Filtersysteme geschützt? Nein

“Wenn die Jugend Filtersystem nicht mehr umgehen kann, haben wir ein ganz anderes Problem”

Warum diskutiert die Politik nicht darüber? Hilflosigkeit

Wie gut ist denn der bestehende JMStV? So schlecht wie das alte Recht

Wieso sind die Entwürfe nicht öffentlich? Arbeitskreis-Politik der geschlossenen Türen

Welche Alternativen gibt es?

http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/

• Diskurs muss fortgesetzt werden und sich nicht nur auf Zensur beschränken.
• Werte – Diskussion ist zu führen und alternative Modelle des Jugendschutzes zu entwickeln.
• Zuständigkeiten müssen hinterfragt werden (Landesmedienanstalten der Länder)
• Broschüren von jugendschutz.net lesen! Die sind in Ordnung.
• Medienpädagogik ist im Moment freiwillige Leistung
• Infragestellung altes Rundfunkrecht
• Mögliche neue Aufgaben Landesmedienanstalten > Netzneutralität
• Offener gesellschaftlicher Diskurs um Internet und Jugendschutz notwendig
• Bildungsoffensive notwendig

Wo kann man sich informieren?

• http://ak-zensur.de
• http://netzpolitik.org

Jeder einzelne kann seinen Abgeordneten anschreiben, aber:

• Nicht beschimpfen!
• Nicht spammen!
• Nicht nerven!

Am besten persönlichen Termin machen und aufklären!

Termine

23.2.2010: Mahnwachen vor allen Staatskanzleien, organisiert von den Piraten (Video hier)

24.2.2010: Rundfunkkomission berät über den Entwurf

24.2.2010: Veranstaltung FES in Essen (ab 18 Uhr, Unperfekthaus) (PDF)

26.2.2010: Veranstaltung der Grünen in Düsseldorf (ab 15 Uhr im Landtag)

16./17.3.2010: Gautinger Internettreffen

20./21.3.2010: PolitCamp in Berlin mit JMStV-Diskussion mit Stadelmeier.

Zu Gast werden sein Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von Jugend Online. Durch die Sendung führt Christian Scholz.

Unterlagen zum Thema

• Der im Moment gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 8.2.2003 (Druckversion)
• Der Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Stand 7.12.2009 (als PDF)

Stellungnahmen zum obigen Arbeitsentwurf vom 7.12.2009:

• Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz, Stand 21.1.2010 (als PDF)
• Stellungnahme des AK Zensur, Stand 25.1.2010 (als PDF)
• Alle Stellungnahmen auf einen Blick

Weitere Unterlagen gibt es bei mrtopf.de.

politfunk DISKURS

Beim neuen Podcast politfunk DISKURS geht es um hoffentlich interessante Diskussionen zu aktuellen Themen rund um das Thema Internet, Politik und Gesellschaft und deren Wechselwirkungen. Produziert wird er von Christian Scholz und von COM.lounge gesponsort.

Beschreibung

Aus dem Programm:

Die Fragen rund um Urheberrechte im Internet, also des Interessensausgleichs zwischen KünstlerInnen, Verlagen und Usern aber auch die kontrovers geführte Debatte über Netzsperren/Löschen zeigt die immer größere Bedeutung der Netzpolitik im parlamentarischen Raum. PolitikerInnen aller Parteien überschlagen sich mit neuen Ideen, wie man das Netz politisch gestalten kann. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anpassung des Urheberrechts soll nun in eine dritte Runde gehen. Allen Ernstes werden Netzsperren und die Einführung von Zensurinfrastrukturen vorgeschlagen. Die zum Teil hitzig geführte internationale Diskussion um „Internet Governance“ macht deutlich, dass es nicht nur von politischer Seite sondern auch in der Gesellschaft ein Ringen um die notwendigen „Rights and Principles“ im WWW gibt.

Es geht darum, zwischen den Forderungen der Transparenz und Freiheit des Netzes und dem Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre einen Weg zu finden. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der Vereinigten Staaten und den Ländern der europäischen Union bezogen, z.B. auf eine internationale Aufsicht.

Die Teilnehmer

• Sylvia Löhrmann, MdL, Fraktionsvorsitzende
• Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Bündnis 90/Die Grünen
• Monika Düker MdL
• Konstantin von Notz, MdB, Sprecher für Innen- und Netzpolitk
• Philipp Franke, Rechtsanwalt
• Oliver Keymis MdL, Landtagsvizepräsident, Sprecher BAG Kultur
• Florian Kuhlmann, AK Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf
• Volker Beck MdB, parlament. Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechte
• Benjamin Müller, LAG Medien
• Jan Schallaböck, Rechtswissenschaftler (Universität Kassel/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
• Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW
• Johannes Remmel, MdL

Die Themen

• Einführung in das Thema
• „Das Urheberrecht und die Freiheit des Internets:Ein unüberbrückbarer Gegensatz?“
• „Wie übersetzen wir Grund- und Menschenrechte im Internetzeitalter? Wie können Verbraucherrechte gesichert werden?“

sowie Debatten mit dem Plenum

Datum

Freitag, 26. Februar 2010 – 15 bis 19 Uhr

Aller Voraussicht nach (bei Zustimmung der Teilnehmer) wird politfunk.de dies live streamen und später auch per Podcast bereitstellen.

Die URL der Live-Streams wird sein

http://live.politfunk.de/

Weitere Informationen mit Zeitplan und Anmeldeinformationen

• Informationsseite der GRÜNEN
• PDF zum Download

Alvar beschreibt in diesem Vortrag, was in Deutschland eigentlich genau unter Zensur verstanden wird, wie sich dies historisch entwickelt hat, was Suchmaschinen-Zensur ist, wie das mit dem Zugangserschwerungsgesetz so alles war und was uns der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hier alles neues bringt.

Download MP3 (98 MB, Dauer: 1 Stunde 57 Minuten)

Links

ODEM
AK Zensur
Artikel zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Live-Blog-Bericht bei mrtopf.de

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Auf dem Podium dabei: Jürgen Ertelt von Jugend Online, Prof. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht von der Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., padeluun vom FoeBuD e.V., Marlis Herterich vom Kinderschutzbund und Oliver Zeisberger von barracuda digitale agentur.

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Eigentlich sollte ja Thorsten Schäfer-Gümbel auch mit auf dem Podium der am 28.11.2009 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter” sitzen, er war jedoch leider verhindert.

Stattdessen hat der für seinen Online-Wahlkampf zuständige Oliver Zeisberger seinen Platz eingenommen. Und der erklärte uns, welche Verständnisprobleme man teilweise als Politiker hat und wie man damit umgehen kann.

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In Folge 4 der am 28.11.2009 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter” ist der Impulsvortrag von Marlis Herterich vom Kinderschutzbund zu hören. Sie spricht über ihre Bemühungen im Bereich Medienkompetenz bei Kindern, aber auch über das Thema Netzsperren, was in der nachfolgenden Diskussion noch für etwas Gesprächsstoff sorgte (kommt als separate Folge).

Download MP3

In Folge 3 der am 28.11.2009 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter” ist der Impulsvortrag von padeluun vom FoeBuD e.V.. Er erzählt ein bisschen die Geschichte, wie es von Mailboxen zum Internet kam und welche Rolle die offene Kommunikation dabei spielte.

Padeluun twittert auch.

Download MP3

In dieser Folge findet ihr den Impulsvortrag von Prof. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht des Forum InformatikerInnen für Frieden
und gesellschaftliche Verantwortung e.V. über Wechselwirkungen zwischen Bürgerrechten und der Informationstechnologie.

Download MP3 (13 MB)

Am 28.11.2009 fand im Super C in Aachen die von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Veranstaltung “Bürgerrechte im Internetzeitalter” statt. Das Podium bestand aus:

• Jürgen Ertelt, Projektkoordinator Jugend online (IJAB)
• Marlis Herterich, Stellv. Vorsitzende Deutscher Kinderschutzbund e.V.
• Prof. (em) Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
• padeluun, FoeBuD e.V.
• Oliver Zeisberger, barracuda digitale agentur
• Mathias Dopatka, Ratsherr in Aachen, Moderator

In der ersten Folge von politfunk LIVE hören wir Jürgen Ertelts Impulsvortrag. Die weiteren Vorträge folgen dann in den weiteren Podcast-Folgen.

Download MP3 (24 MB)

Jürgen Ertelt findet man z.B. auf Twitter unter http://twitter.com/ertelt und Jugend Online unter http://jugend.info

Vielen Dank an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die das Streamen und die Aufnahme ermöglicht haben. Vielen Dank auch an Thorsten Haude und Jeanette Rußbült für die Unterstützung vor Ort.

politfunk.de ist live vor Ort und so nicht alle Stricke reissen, werden wir die Veranstaltung live streamen sowie später per Podcast zur Verfügung stellen.

Das Programm

15 Uhr

Impulsvorträge und Diskussion mit

• Jürgen Ertelt, Projektkoordinator, Jugend online (IJAB)
• Marlis Herterich, Stellv. Vorsitzende, Deutscher Kinderschutzbund e.V.
• Prof. (em) Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)>
• padeluun, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)
• Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

17:15 Uhr

Foren zur Information und Vertiefung der Diskussion mit Expertinnen und Experten mit Prof. (em) Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht, Alvar Freude und padeluun

Weitere Informationen und Anmeldung hinter diesem Link (PDF).

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