In der ersten Folge von politfunk diskurs behandeln wir den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (kurz JMStV), der nun novelliert werden soll. Der Entwurf vom Dezember 2009 hat für viel Kritik aus der sogenannten Netzgemeinschaft geführt, so z.B. vom AK Zensur, der dazu auch eine Stellungnahme abgegeben hat.
Um zu verstehen, was genau dahintersteckt, wie so ein Vertag eigentlich zustande kommt und was der Entwurf für Probleme aufwirft, habe ich mich mit Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von jugend online/IJAB zusammengesetz, um darüber zu sprechen.
Hier ist also Folge 1 von politfunk diskurs:
Gäste
Alvar Freude
Netzaktivist
Shownotes
Ein Blick zurück
Schon um 2002/2003 herum gab es Diskussionen rund um Internetsperren, so z.B. durch Jürgen Büssow. Es war der erste Versuch einer Internet-Zensur auf Grundlage des Rundfunkrechts. Bei ODEM gibt es dazu weiter Informationen.
Wie ist die Struktur?
Es gibt eine Länderzuständigkeit wobei Rheinland-Pfalz eine führende Rolle hat. Es gibt den Versuch Rundfunk und Internet unter einen Hut zu bringen.
Zentrale Stelle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): http://kjm-online.de
Wer kontrolliert das Internet?
Dass Inhalteanbieter die Jugendschutzbestimmungen in Telemedien (z.B. Internetangebote, aber auch Teletext und Teleshopping) einhalten, kontrolliert die KJM auf Basis des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV).
jugendschutz.net: Ist der Vorläufer der KJM und nun in diese integriert. Es ist keine staatliche Behörde sondern eine gGmbH. Müssen sich daher um Aufträge bemühen. Heisst aber nicht, dass sie nicht auf gute Arbeit machen.
Der Vertragsentwurf
Der Arbeitsentwurf vom 7.12.2009 zur Änderung des JMStV (neuer gibt es wohl schon, sind aber nicht öffentlich)
Die Eckpunkte:
- Anbieterbegriff
- nicht nur Webseitenbetreiber
- auch Hoster
- auch ISP
- auch Linksetzer
- hat die KJM schon immer so gesehen
- jetzt: wieder zurückgenommen. Alter Anbieterbegriff: “»Anbieter« Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.”
- Begriff aber schwammig
- Kommentare: Man muss nach Kenntnis löschen, so war es auch bislang beim Jugendschutz (und Telemediengesetz)
- 3 Möglichkeiten, Jugendliche zu schützen:
- 1. Kennzeichnungspflicht: ab 0, 6, 12, 16, 18 Jahre
- Anbieter von Webgames sollen auf eine Linie mit USK gebracht werden. Auch WoW und anderes
- In Dezember-Version muss man labeln, sonst gibt es ein Bußgeld (RA Stadler sagt aber, das stimme nicht)
- in aktueller Version wohl wieder raus, kann sich aber täglich ändern
- funktioniert nicht, weil in jedem Land/Familie hat man andere Wertvorstellungen
- funktioniert daher nicht nach Alter
- inhaltsbasiert wurde versucht (z.B. PICS), klappt aber auch nicht. (viel/wenig Nacktheit/Gewalt)
- Beispiel: Wenn man Drogenberatung für Jugendliche machen will, muss man eine gewisse Sprache nehmen. Sperrt aber die Zielgruppe dann aus, wenn richtig getaggt wird.
- Wahrscheinlich: Alles wird ab 18 deklariert, da sonst zuviel Aufwand bzw. unmöglich für Anbieter von Web2.0-Angeboten
- gutes Beispiel: Wikipedia wäre wahrscheinlich ab 18
- Dann müssen Filtersysteme ausgeschaltet werden, wenn man da dran will/soll
- Whitelists ebenfalls problematisch
- Filter können leicht umgangen werden
- 2. Sendezeitbegrenzung
- eh absurd
- welche Zeitzone gilt?
- Was passiert, wenn man mal in Urlaub fährt?
- 3. Geschlossene Benutzergruppen mit Altersverifikation
- Pflichtangabe eines Jugendschutz-Beauftragten (Abmahngrund?)
Normalerweise werden in so einem Vertrag erstmal viele Vorschläge gesammelt, um dann wieder zurückzufahren (Kompromiss-Raum).
Jugendschutz wurde noch nicht als Geschäftsmodell erkannt. Social Networks machen erstmal was und schauen danach auf Jugendschutz.
Es gibt eine neue bisher nicht berücksichtgte Verhandlungsgröße > die sog. Netzgemeinde. Bisher wurden nur die Interessen der Anbieter berücksichtigt bzw. als Kontrahenten beachtet.
Vorsicht ist geboten, sich nicht als Anwalt der Porno- und Glückspielmafia zu verschleissen.
Jugendschutz / Kinderschutz sollte wie Löschen von Kipo nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Weiteres
Funktionieren Filtersysteme überhaupt? Nein
Wird die Jugend durch Filtersysteme geschützt? Nein 
“Wenn die Jugend Filtersystem nicht mehr umgehen kann, haben wir ein ganz anderes Problem”
Warum diskutiert die Politik nicht darüber? Hilflosigkeit
Wie gut ist denn der bestehende JMStV? So schlecht wie das alte Recht
Wieso sind die Entwürfe nicht öffentlich? Arbeitskreis-Politik der geschlossenen Türen
Welche Alternativen gibt es?
http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/
- Diskurs muss fortgesetzt werden und sich nicht nur auf Zensur beschränken.
- Werte – Diskussion ist zu führen und alternative Modelle des Jugendschutzes zu entwickeln.
- Zuständigkeiten müssen hinterfragt werden (Landesmedienanstalten der Länder)
- Broschüren von jugendschutz.net lesen! Die sind in Ordnung.
- Medienpädagogik ist im Moment freiwillige Leistung
- Infragestellung altes Rundfunkrecht
- Mögliche neue Aufgaben Landesmedienanstalten > Netzneutralität
- Offener gesellschaftlicher Diskurs um Internet und Jugendschutz notwendig
- Bildungsoffensive notwendig
Wo kann man sich informieren?
Jeder einzelne kann seinen Abgeordneten anschreiben, aber:
- Nicht beschimpfen!
- Nicht spammen!
- Nicht nerven!
Am besten persönlichen Termin machen und aufklären!
Termine
23.2.2010: Mahnwachen vor allen Staatskanzleien, organisiert von den Piraten (Video hier)
24.2.2010: Rundfunkkomission berät über den Entwurf
24.2.2010: Veranstaltung FES in Essen (ab 18 Uhr, Unperfekthaus) (PDF)
26.2.2010: Veranstaltung der Grünen in Düsseldorf (ab 15 Uhr im Landtag)
16./17.3.2010: Gautinger Internettreffen
20./21.3.2010: PolitCamp in Berlin mit JMStV-Diskussion mit Stadelmeier.
Tags: Alvar Freude, jmstv, Jugendschutz, jürgen ertelt, netzsperren, politfunk DISKURS
[...] letzterem gab es letzte Woche die erste Folge, die sich mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigt (JMStV). Mit dabei Alvar Freude vom [...]