Am 4.3.2010 veranstaltete die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Podiumsdikussion mit dem Titel “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” im KOMED im Mediapark Köln.

Auf dem Podium waren:

• Björn Böhning – Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik in der SPD
• Marc Jan Eumann, MdL – Vorsitzender der SPD-Medienkommission
• Matthias Groote, MdEP – Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
• Franziska Heine – Initiatorin der Online-Petition gegen Internetsperren
• Nico Lumma – Director Social Media, Scholz & Friends

Die Einführung gestaltete Bernhard Rapkay, MdEP und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, gefolgt von Hannelore Kraft, MdL und Landesvorsitzende der NRWSPD, die ein Impulsreferat zum Thema hielt. Das Schlußwort sprach Birgit Sippel, MdEP und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Das Podium moderierte Valentin Tomaschek.

Die Diskussion

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, obwohl man auch von Seiten der EU-Politiker versucht war, europäische Themen oder auch die sich durch das Internet ändernden Arbeitsbedingungen in die Diskussion einzuflechten. Es blieb jedoch bei den Versuchen, ACTA und SWIFT z.B. kamen leider nur am Rande zur Sprache.

Beim JMStV wurde dann des öfteren betont, dass eine freiwillige Regelung im Mittelpunkt stünde, dass sich also der Nutzer frei entscheiden können soll, ob er eine Filtersoftware installiert oder nicht. Nicht so ganz klar war aber, ob diese Freiwilligkeit denn auch beim Anbieter zum Tragen kommen soll. Im Entwurf vom 18.2. der Änderungen am JMStV steht ja meines Wissens noch drin, dass ein Anbieter keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte an Jugendliche nach bestimmten Altersstufen zugänglich machen darf. Dazu hat er dann mehrere Möglichkeiten, nämlich die Alterskennzeichnung oder die Sendezeitbegrenzung. Da Web2.0-Angebote nochmal explizit in den Anbieterbegriff hinzugenommen wurden, ergibt sich hier also ein Problem für ebendiese Anbieter.

Ob dies nun so gewollt ist oder nicht war wohl auch auf dem Podium etwas umstritten. Klar war aber auch, dass mehr Medienkompetenz her muss, wobei aber die Frage im Raum stand, was man denn tut, solange diese eben nicht gegeben ist. Es wurden dazu auch die bildungsfernen Schichten genannt, denen man ja auch eine Lösung anbieten müsse.

Ein vor allem von Nico Lumma vertretener Punkt war der, dass man in Deutschland vor allem immer die Gefahren von allem sehen würde, nicht aber die Chancen. So war es dann allerdings auch auf dem Podium, denn die Chancen wurden leider trotz seiner Einwürfe eher nicht diskutiert.

Ob es eine Aufnahme der Veranstaltung gibt, weiss ich im Moment leider nicht, aber hier gibt es zumindest die Tweets dazu, wobei ich die Retweets weitestgehend ausgefiltert habe.

Bilder der Veranstaltung gibt es bei flickr.
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