Wie kann und soll der Staat hier reagieren? Soll Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt werden mit erreichen der Volljährigkeit durch eine neue staatliche Identität die „Jugendsünden“ vergessen zu machen, wie es Eric Schmidt (Google) vorgeschlagen hat? Oder sollen wir einen „digitalen Radiergummi“ entwickeln? Können staatliche Behörden überhaupt noch Richtlinien setzen, welche internationale Konzerne an einen rechtlichen Rahmen binden? Und welche Rolle spielt eigentlich der Staat als Datensammler?

Stattfinden wird die Diskussion in den Kurparkterrassen in Burtscheid und politfunk.de wird vor Ort sein und (wenn technisch möglich), die Veranstaltung live streamen und aufnehmen.

Weitere Informationen findet man auf der Terminseite von Ulla Schmidt.

Der Livestream wird auf dieser Seite zu sehen sein.

Thematisch soll es natürlich auch rund um das Internet gehen und so wird die Verwaltung sowohl das Ratsinformationssystem als auch die Homepage der Stadt Aachen kurz vorstellen und ich werde ein paar Beispiele zum Thema Mitbestimmung per Internet zeigen.

Im Vordergrund soll allerdings die Diskussion stehen, sowohl der Fraktionsmitglieder untereinander als auch mit dem Netz. Beteiligung ist also erwünscht.

Den Live-Stream dazu wird es dann am 21.2. ab 19 Uhr unter http://live.politfunk.de geben. Weitere Informationen findet ihr bei Michael Servos.

PS: Auch wenn die Sitzung damit öffentlich ist, kann man aus verwaltungstechnischen Gründen leider nicht im Ratssaal selbst daran teilnehmen.

Ablauf

15.00 Uhr Grußworte
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen

15.05 Uhr Begrüßung und Einführung
Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher

15.15 Uhr Keynote
Evaluation und Perspektiven des Jugendmedienschutzregimes
Stephan Dreyer, Hans Bredow- Institut, Hamburg

16.00 Uhr Diskussion
Anforderungen an zukunftsfähigen Jugendmedienschutz
Amina Johannsen, GMK
Sebastian Gutknecht, Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz
Alvar Freude, AK Zensur

18.00 Uhr Pause mit Bewirtung

18.30 Uhr Diskussion
Alles Medienkompetenz, oder was? Alternativen des Jugendmedienschutzes

Michael Krause, Projekt Jugendmedienschutz AWO Düsseldorf
Dr. Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien

20.00 Uhr Zusammenfassung und Ausblick
Matthi Bolte MdL

Diese Veranstaltung findet ab 15 Uhr im Landtag NRW. Weitere Informationen gibt es hier.

Als Hashtag schlage ich #jmstv vor.

Mit dabei u.a. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Volker Beck, Alvar Freude, Franziska Heine, Markus Beckedahl und viele andere.

Tickets sind noch erhältlich, hier geht’s zur Anmeldung!

politfunk wird versuchen, alle Sessions im grossen Saal aufzunehmen und zeitnah als Podcast unter politfunk LIVE zur Verfügung zu stellen.

Zu Gast werden sein Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von Jugend Online. Durch die Sendung führt Christian Scholz.

Unterlagen zum Thema

• Der im Moment gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 8.2.2003 (Druckversion)
• Der Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Stand 7.12.2009 (als PDF)

Stellungnahmen zum obigen Arbeitsentwurf vom 7.12.2009:

• Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz, Stand 21.1.2010 (als PDF)
• Stellungnahme des AK Zensur, Stand 25.1.2010 (als PDF)
• Alle Stellungnahmen auf einen Blick

Weitere Unterlagen gibt es bei mrtopf.de.

politfunk DISKURS

Beim neuen Podcast politfunk DISKURS geht es um hoffentlich interessante Diskussionen zu aktuellen Themen rund um das Thema Internet, Politik und Gesellschaft und deren Wechselwirkungen. Produziert wird er von Christian Scholz und von COM.lounge gesponsort.

Beschreibung

Aus dem Programm:

Die Fragen rund um Urheberrechte im Internet, also des Interessensausgleichs zwischen KünstlerInnen, Verlagen und Usern aber auch die kontrovers geführte Debatte über Netzsperren/Löschen zeigt die immer größere Bedeutung der Netzpolitik im parlamentarischen Raum. PolitikerInnen aller Parteien überschlagen sich mit neuen Ideen, wie man das Netz politisch gestalten kann. Mit zweifelhaftem Erfolg. Die Anpassung des Urheberrechts soll nun in eine dritte Runde gehen. Allen Ernstes werden Netzsperren und die Einführung von Zensurinfrastrukturen vorgeschlagen. Die zum Teil hitzig geführte internationale Diskussion um „Internet Governance“ macht deutlich, dass es nicht nur von politischer Seite sondern auch in der Gesellschaft ein Ringen um die notwendigen „Rights and Principles“ im WWW gibt.

Es geht darum, zwischen den Forderungen der Transparenz und Freiheit des Netzes und dem Recht des einzelnen auf Schutz seiner Privatsphäre einen Weg zu finden. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der Vereinigten Staaten und den Ländern der europäischen Union bezogen, z.B. auf eine internationale Aufsicht.

Die Teilnehmer

• Sylvia Löhrmann, MdL, Fraktionsvorsitzende
• Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Bündnis 90/Die Grünen
• Monika Düker MdL
• Konstantin von Notz, MdB, Sprecher für Innen- und Netzpolitk
• Philipp Franke, Rechtsanwalt
• Oliver Keymis MdL, Landtagsvizepräsident, Sprecher BAG Kultur
• Florian Kuhlmann, AK Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf
• Volker Beck MdB, parlament. Geschäftsführer, Sprecher für Menschenrechte
• Benjamin Müller, LAG Medien
• Jan Schallaböck, Rechtswissenschaftler (Universität Kassel/Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein)
• Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW
• Johannes Remmel, MdL

Die Themen

• Einführung in das Thema
• „Das Urheberrecht und die Freiheit des Internets:Ein unüberbrückbarer Gegensatz?“
• „Wie übersetzen wir Grund- und Menschenrechte im Internetzeitalter? Wie können Verbraucherrechte gesichert werden?“

sowie Debatten mit dem Plenum

Datum

Freitag, 26. Februar 2010 – 15 bis 19 Uhr

Aller Voraussicht nach (bei Zustimmung der Teilnehmer) wird politfunk.de dies live streamen und später auch per Podcast bereitstellen.

Die URL der Live-Streams wird sein

http://live.politfunk.de/

Weitere Informationen mit Zeitplan und Anmeldeinformationen

• Informationsseite der GRÜNEN
• PDF zum Download

• Es soll einen E-Mail-Newsletter geben, wo Neuerungen wie neue Podcasts angekündigt werden sollen. Dies ist sehr low-traffic und ich werde diesen wahrscheinlich zunächst mal zu einem Newsletter-Service auslagern, wahrscheinlich CampaignMonitor.
• RSS-Feeds für die separaten Podcasts müssen eingerichtet werden, zunächst also “PiratenWatch” und “Der Stadtrat”. Diese werden über FeedBurner generiert werden.
• Intros und Outros für die Podcasts müssen produziert werden.
• Eine Live-Video-Stream für den Stadtrats-Podcast wird eingerichtet werden.

Das sind zunächst die Dinge, die hier relativ bald erscheinen sollen.

Während ich dies angehe,  sind die Piraten auch gerade schon fleissig, die Interviews für “PiratenWatch” zu planen.

Und da man ja ein moderner Mensch ist, macht man dieses Reden nicht in der Kneipe, sondern natürlich im Internet und zwar in Form eines Podcasts.

Der Stadtrat als Podcast

So begab es sich eines Abends bei der Wahlparty der Kommunalwahl in Aachen, dass ich spontan von dort live über das Internet berichtete und ein paar Mitglieder der Piratenpartei interviewte. Bald war die Idee eines Podcasts rund um den Aachener Stadtrat geboren. Und dieser soll auch kommen. Zunächst mit den Piraten, die ja frisch im Stadtrat in Aachen sitzen und von denen ich auch wissen will, wie das als Neuling so ist, wie das alles überhaupt funktioniert und wie man sich als relativ neue Partei denn zu den ganzen Themen positioniert, die nicht Kernthema sind.

Jedoch soll dieser Podcast auch offen für andere Parteien sein.

Schnell kommen natürlich auch Ideen zu anderen Podcasts auf, z.B. einem mehr auf Bundesebene bezogenen oder einen über Partizipationsmöglichkeiten oder aber wie das Internet unsere Gesellschaft verändert. Auch sowas wäre hier möglich.

Und dann kam auch die Idee von Seiten der Piratenpartei auf, ihre Kandidaten für die Landesliste zur kommenden Landtagswahl zu interviewen. Dies ist gerade in Planung und wird wohl als erster Podcast mit dem Titel “PiratenWatch” hier erscheinen. Der ist also von und mit den Piraten, wird von mir nur ein wenig betreut.

Ist denn das alles unabhängig?

Hier definiere man, was “unabhängig” heisst. Sicherlich habe ich eine Meinung. Diese ist aber nicht unbedingt an Parteien gebunden und in Schubladen wie “links” und “rechts” zu denken, widerstrebt mir auch (anscheinend auch zunehmen der CDU, warum sonst sollte man soviel von der Sozialdemokratisierung dieser Partei oder zumindest der von ihr gestellten Kanzlerin hören?). Ich denke in Themen, sicherlich mit Schwerpunkt Netzpolitik, und nicht in Parteien. Ich denke auch viel darüber nach, wie man denn als einfacher Bürger wirklich mitmachen kann. Daher wird dieser Aspekt auch sehr im Vordergrund stehen. Wer aber die Probleme entweder der Stadt in der ich lebe oder des Landes löst, das ist mir eigentlich egal. Hauptsache, sie werden gelöst und Hauptsache, ich muss mir bei diesen Podcasts nicht zuviel politikerhaftes Gebaren anhören. Bei letzterem bin ich aber pessimistisch.

Ansonsten habe ich auch zu vielen (z.B. kommunalpolitischen) Themen gar keine Meinung. Hier hoffe ich auf rege Diskussionen quer durch die Parteien unter Partizpiation der Bürger. Und letzteres soll auch die treibende Kraft hier sein!

Das Ganze ist natürlich auch alles ein Experiment. Wohin das führt, vermag ich nicht zu sagen, aber Lust habe ich dazu und daher fangen wir’s mal an!

Demnächst startet es also hier mit PiratenWatch und kurz danach wird im November dann auch der Stadtrats-Podcast steigen!

Und ansonsten bitte ich noch darum, das Baustellenhafte dieser Site im Moment zu entschuldigen.