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Um zu verstehen, was genau dahintersteckt, wie so ein Vertag eigentlich zustande kommt und was der Entwurf für Probleme aufwirft, habe ich mich mit Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von jugend online/IJAB zusammengesetz, um darüber zu sprechen.

Hier ist also Folge 1 von politfunk diskurs:

Gäste

Alvar Freude

Netzaktivist

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Jürgen Ertelt

Projektkoordinator Jugend online (IJAB)

• Homepage von jugend.online
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• Jürgen auf Twitter

Shownotes

Ein Blick zurück

Schon um 2002/2003 herum gab es Diskussionen rund um Internetsperren, so z.B. durch Jürgen Büssow. Es war der erste Versuch einer Internet-Zensur auf Grundlage des Rundfunkrechts. Bei ODEM gibt es dazu weiter Informationen.

Wie ist die Struktur?

Es gibt eine Länderzuständigkeit wobei Rheinland-Pfalz eine führende Rolle hat. Es gibt den Versuch Rundfunk und Internet unter einen Hut zu bringen.

Zentrale Stelle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): http://kjm-online.de

Aus ihrem FAQ, Frage 1:

Wer kontrolliert das Internet?

Dass Inhalteanbieter die Jugendschutzbestimmungen in Telemedien (z.B. Internetangebote, aber auch Teletext und Teleshopping) einhalten, kontrolliert die KJM auf Basis des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV).

jugendschutz.net: Ist der Vorläufer der KJM und nun in diese integriert. Es ist keine staatliche Behörde sondern eine gGmbH. Müssen sich daher um Aufträge bemühen. Heisst aber nicht, dass sie nicht auf gute Arbeit machen.

Der Vertragsentwurf

Der bislang gültige Vertrag

Der Arbeitsentwurf vom 7.12.2009 zur Änderung des JMStV (neuer gibt es wohl schon, sind aber nicht öffentlich)

Die Eckpunkte:

• Anbieterbegriff
  • nicht nur Webseitenbetreiber
  • auch Hoster
  • auch ISP
  • auch Linksetzer
  • hat die KJM schon immer so gesehen
  • jetzt: wieder zurückgenommen. Alter Anbieterbegriff: “»Anbieter« Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.”
  • Begriff aber schwammig
• Kommentare: Man muss nach Kenntnis löschen, so war es auch bislang beim Jugendschutz (und Telemediengesetz)
• 3 Möglichkeiten, Jugendliche zu schützen:
• 1. Kennzeichnungspflicht: ab 0, 6, 12, 16, 18 Jahre
  • Anbieter von Webgames sollen auf eine Linie mit USK gebracht werden. Auch WoW und anderes
  • In Dezember-Version muss man labeln, sonst gibt es ein Bußgeld (RA Stadler sagt aber, das stimme nicht)
  • in aktueller Version wohl wieder raus, kann sich aber täglich ändern
  • funktioniert nicht, weil in jedem Land/Familie hat man andere Wertvorstellungen
  • funktioniert daher nicht nach Alter
  • inhaltsbasiert wurde versucht (z.B. PICS), klappt aber auch nicht. (viel/wenig Nacktheit/Gewalt)
  • Beispiel: Wenn man Drogenberatung für Jugendliche machen will, muss man eine gewisse Sprache nehmen. Sperrt aber die Zielgruppe dann aus, wenn richtig getaggt wird.
  • Wahrscheinlich: Alles wird ab 18 deklariert, da sonst zuviel Aufwand bzw. unmöglich für Anbieter von Web2.0-Angeboten
  • gutes Beispiel: Wikipedia wäre wahrscheinlich ab 18
  • Dann müssen Filtersysteme ausgeschaltet werden, wenn man da dran will/soll
  • Whitelists ebenfalls problematisch
  • Filter können leicht umgangen werden
• 2. Sendezeitbegrenzung
  • eh absurd
  • welche Zeitzone gilt?
  • Was passiert, wenn man mal in Urlaub fährt?
• 3. Geschlossene Benutzergruppen mit Altersverifikation
• Pflichtangabe eines Jugendschutz-Beauftragten (Abmahngrund?)

Normalerweise werden in so einem Vertrag erstmal viele Vorschläge gesammelt, um dann wieder zurückzufahren (Kompromiss-Raum).

Jugendschutz wurde noch nicht als Geschäftsmodell erkannt. Social Networks machen erstmal was und schauen danach auf Jugendschutz.

Es gibt eine neue bisher nicht berücksichtgte Verhandlungsgröße > die sog. Netzgemeinde. Bisher wurden nur die Interessen der Anbieter berücksichtigt bzw. als Kontrahenten beachtet.

Vorsicht ist geboten, sich nicht als Anwalt der Porno- und Glückspielmafia zu verschleissen.

Jugendschutz / Kinderschutz sollte wie Löschen von Kipo nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Weiteres

Funktionieren Filtersysteme überhaupt? Nein

Wird die Jugend durch Filtersysteme geschützt? Nein

“Wenn die Jugend Filtersystem nicht mehr umgehen kann, haben wir ein ganz anderes Problem”

Warum diskutiert die Politik nicht darüber? Hilflosigkeit

Wie gut ist denn der bestehende JMStV? So schlecht wie das alte Recht

Wieso sind die Entwürfe nicht öffentlich? Arbeitskreis-Politik der geschlossenen Türen

Welche Alternativen gibt es?

http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/

• Diskurs muss fortgesetzt werden und sich nicht nur auf Zensur beschränken.
• Werte – Diskussion ist zu führen und alternative Modelle des Jugendschutzes zu entwickeln.
• Zuständigkeiten müssen hinterfragt werden (Landesmedienanstalten der Länder)
• Broschüren von jugendschutz.net lesen! Die sind in Ordnung.
• Medienpädagogik ist im Moment freiwillige Leistung
• Infragestellung altes Rundfunkrecht
• Mögliche neue Aufgaben Landesmedienanstalten > Netzneutralität
• Offener gesellschaftlicher Diskurs um Internet und Jugendschutz notwendig
• Bildungsoffensive notwendig

Wo kann man sich informieren?

• http://ak-zensur.de
• http://netzpolitik.org

Jeder einzelne kann seinen Abgeordneten anschreiben, aber:

• Nicht beschimpfen!
• Nicht spammen!
• Nicht nerven!

Am besten persönlichen Termin machen und aufklären!

Termine

23.2.2010: Mahnwachen vor allen Staatskanzleien, organisiert von den Piraten (Video hier)

24.2.2010: Rundfunkkomission berät über den Entwurf

24.2.2010: Veranstaltung FES in Essen (ab 18 Uhr, Unperfekthaus) (PDF)

26.2.2010: Veranstaltung der Grünen in Düsseldorf (ab 15 Uhr im Landtag)

16./17.3.2010: Gautinger Internettreffen

20./21.3.2010: PolitCamp in Berlin mit JMStV-Diskussion mit Stadelmeier.

Zu Gast werden sein Alvar Freude vom AK Zensur und Jürgen Ertelt von Jugend Online. Durch die Sendung führt Christian Scholz.

Unterlagen zum Thema

• Der im Moment gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 8.2.2003 (Druckversion)
• Der Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Stand 7.12.2009 (als PDF)

Stellungnahmen zum obigen Arbeitsentwurf vom 7.12.2009:

• Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz, Stand 21.1.2010 (als PDF)
• Stellungnahme des AK Zensur, Stand 25.1.2010 (als PDF)
• Alle Stellungnahmen auf einen Blick

Weitere Unterlagen gibt es bei mrtopf.de.

politfunk DISKURS

Beim neuen Podcast politfunk DISKURS geht es um hoffentlich interessante Diskussionen zu aktuellen Themen rund um das Thema Internet, Politik und Gesellschaft und deren Wechselwirkungen. Produziert wird er von Christian Scholz und von COM.lounge gesponsort.